Ärger um Parlamentsanfrage: SPD droht Regierung mit Klage

26.03.2021 Im Streit um eine parlamentarische Anfrage im Landtag zum Ankauf von Corona-Schutzmasken droht der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn der Staatsregierung mit einer Verfassungsklage. «Das Parlament hat die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Das geht nicht, wenn die verfassungsmäßigen Rechte von Abgeordneten mit Füßen getreten werden», sagte von Brunn am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er habe der Regierung nun eine Frist bis zum kommenden Dienstag, 12 Uhr, gesetzt. Wenn er bis dann keine Antwort habe, geh die Sache vor den Verfassungsgerichtshof.

Florian von Brunn (SPD) spricht bei einem Interview. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund des Streits ist die nicht fristgemäße Beantwortung einer Anfrage aus dieser Woche. Darin wollte von Brunn wissen, für welchen Preis die Staatsregierung welche Mengen an Schutzmasken durch die Vermittlung von CSU-Politikern wie dem am Montag aus der Landtagsfraktion ausgetretenen ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter eingekauft habe. Auch verlangte er Auskunft, welche Zertifizierung die Masken hatten.

In der Antwort, die von Brunn nach eigenen Angaben acht Stunden nach der üblichen Frist erhalten hat, geht das Gesundheitsministerium aber nicht konkret auf die Fragen ein, stattdessen verweist es auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und auf zugängliche Informationen in Internetplattformen. Zusätzlich angefacht wurde von Brunns Ärger, weil zwischenzeitlich erklärt wurde, dass die Rückantwort daran scheitere, weil es eine Störung im Behördennetzwerk gegeben habe. «Eine offensichtliche Lüge», betonte von Brunn. Die Nachfrage in seiner Fraktion habe schnell ergeben, dass alle anderen Parlamentsanfragen normal beantwortet worden seien, nur seine nicht.

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