Innenminister wollen Beschlüsse präsentieren

03.12.2021 Schärfere Strafen für Schleuser, der Kampf gegen Hetze im Netz, das Krisenmanagement in der Pandemie, der Umgang mit Online-Erpressern - die Innenminister der Länder beraten auf ihrer Konferenz in Stuttgart mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Am Freitag (12.00 Uhr) wollen sie die Ergebnisse ihres dreitägigen Treffens präsentieren. Man habe sehr viele Differenzen ausräumen können, sagte der Sprecher der unionsgeführten Länder, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), am Donnerstagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur. Herrmann kündigte zu vielen Themen einvernehmliche Beschlüsse an - etwa wie man auf Katastrophen wie im Ahrtal besser reagieren und illegale Migration stärker reduzieren kann.

Die Minister stehen bei der Innenministerkonferenz (IMK) für ein Gruppenfoto beieinander. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Baden-Württemberg hat in diesem Jahr den Vorsitz inne. Aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen tagen die Ressortchefs diesmal in einem hybriden Format - ein Teil in Präsenz im Stuttgarter Innenministerium, die Mehrheit aber am Bildschirm. Vor Ort ist neben Strobl und Herrmann noch der Sprecher der SPD-geführten Länder, Boris Pistorius. Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt nicht teil - stattdessen schickte er seinen Staatssekretär Hans-Georg Engelke zu den Beratungen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Internet news & surftipps

Pandemie: Omikron-Welle stellt Corona-Warn-App auf den Prüfstand

Dfb pokal

Achtelfinale: DFB-Pokal: Das war der Dienstag, das kommt am Mittwoch

Auto news

Neuer Luxus-Stromer: Bentley baut Flying Spur als Plug-in-Hybrid

Job & geld

Steuerrecht: Ist Unternehmenübertragung an Arbeitnehmer eine Schenkung?

People news

Regisseur: Oscar-Ehren mit «La La Land» - Damien Chazelle wird 37

Internet news & surftipps

Videospiele: Microsoft kauft Spielefirma Activision Blizzard

Internet news & surftipps

Forschungszentrum: Quantensprung: Start für neuen Computer in Jülich

Musik news

Song Contest: Wer fährt für Deutschland zum ESC?

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Herbstkonferenz: Innenminister tagen: Debatte um Migrationskrise an EU-Grenze

Regional baden württemberg

Innenminister besuchen Stuttgarter Synagoge

Inland

Innenminister: Polizei soll Fokus auf Kampf gegen Corona-Sünder legen

Regional bayern

Integrationsbeauftragte für flexiblere Aufenthaltsregeln

1. bundesliga

Verschärfende Corona-Lage: Söder fordert Geisterspiele - Zeit der Großevents läuft ab

Regional niedersachsen & bremen

450 Plätze für Afghanen: Pistorius fordert Aufnahmeprogramm

Regional bayern

Ausgangsbeschränkungen von 2020 sorgen nochmals für Wirbel

Regional bayern

Bayern geht gegen Urteil zu Corona-Maßnahmen in Revision