Land und Kommunen nähern sich bei Finanzen an

24.11.2021 Die ursprüngliche Forderung hatte es in sich: 1,4 Milliarden Euro wollten die Kommunen für 2022 vom Land. Doch das Land vertröstet Städte und Gemeinden und verweist auf akute Corona-Risiken.

Ein Schild mit dem Schriftzug «Ministerium für Finanzen» steht vor dem Finanzministerium. Foto: Bernd Weissbrod/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Land und Kommunen haben bei ihren Finanzverhandlungen noch keinen Durchbruch erzielt, wollen sich aber in Kürze einigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart aus dem Finanzministerium und bei den Kommunen. Es gebe noch Detailfragen, die man bis diesen Freitag klären wolle, hieß es.

Vor allem gehe es darum, wie man die sich wieder zuspitzende Corona-Pandemie bewältigen und zugleich in die frühkindliche Bildung und den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule investieren könne. Beiden Seiten sei bewusst, dass der finanzielle Spielraum wegen Corona begrenzt sei. Das Land befürchtet, dass es womöglich wie im vergangenen Jahr wieder Hilfspakete schnüren muss, wenn es wegen der Pandemie noch weitere Einschränkungen geben sollte.

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition hatten sich vor kurzem entschieden, erneut eine Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von rund 760 Millionen Euro im Etat 2022 zu bilden. Hier ist auch ein bestimmter, noch nicht öffentlich genannter Betrag für die Kommunen vorgesehen. Aus den Reihen der kommunalen Landesverbänden kam danach dem Vernehmen nach die Forderung, das Land solle darauf verzichten, weitere 500 Millionen Euro an Corona-Notkrediten zu tilgen, und lieber mit dem Geld Städte und Gemeinden fördern.

Bei der ersten Verhandlungsrunde Ende September hatten die Kommunen Hilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für 2022 gefordert. Nur so könnten die durch die Corona-Krise gebeutelten Städte und Gemeinden ihre Aufgaben bei der Verbesserung der Schulen, der Digitalisierung und im Klimaschutz bewältigen, hieß es. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wies die Forderung damals als überhöht zurück und bat die Kommunen, ihre Wünsche zu priorisieren. Zudem wollte man die Steuerschätzung im November abwarten.

Das Ergebnis ist nun da: Das Land kann mit gut 2,5 Milliarden Euro mehr für das kommende Jahr rechnen, die Kommunen mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro. Dennoch gibt es auf beiden Seiten weiterhin Deckungslücken in Milliardenhöhe durch die Corona-Krise.

Die Kommunalverbände wollen dennoch mehr finanzielle Planungssicherheit beim Ausbau der Kitas und der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. In beiden Bereichen soll es eigentlich zusätzliches Geld vom Bund geben. Die Kommunen wollen aber wegen des Regierungswechsels in Berlin vom Land wissen, ob es im Zweifel finanziell einspringt, wenn der Bund Zahlungen verweigert.

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