Baden-Württemberg ruft Alarmstufe aus: 2G-Regel ab Mittwoch

16.11.2021 Der Winter wird ungemütlich für Ungeimpfte. Ab Mittwoch müssen sie vielerorts im Südwesten draußen bleiben. Aber auch den Geimpften drohen weitere Einschränkungen - bis hin zu einem neuen Lockdown.

Ein Patient liegt auf einer Intensivstation auf seinem Zimmer. Foto: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es ist die vorerst höchste Eskalationsstufe: Baden-Württemberg schreitet aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen in die sogenannte Alarmstufe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Dienstag strengere Regeln für Ungeimpfte angekündigt - bereits ab Mittwoch sollen sie gelten.

Was es mit der Alarmstufe auf sich hat

Das baden-württembergische Stufensystem hängt unter anderem von der Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen an. Die Alarmstufe wird ausgerufen, sobald mehr als zwei Tage in Folge über 390 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen im Land behandelt werden müssen. Dann tritt landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants, Museen, Kinos, Schwimmbädern, Fitnessstudios sowie in den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen in Kraft. Auch die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden weiter verschärft. Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche bis 17 Jahren.

Warum der Winter auch für Geimpfte ungemütlich werden könnte

Die Landesregierung will erstmal an der 2G-Regel festhalten - sie könnte aber die Zügel noch deutlich anziehen. Kretschmann schließt sogar einen erneuten Lockdown nicht mehr aus. «Ob wir nochmal in die Situationen kommen, dass wir noch weitergehen müssen, hängt auch von den Auffrischungsimpfungen ab», sagte er - und stellte bereits in Aussicht, die Größe von Veranstaltungen zu begrenzen. Wenn man feststelle, dass sich die Lage nicht bessere, dann müsse man über Beschränkungen befinden, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Weihnachtsmärkte sollen aber nach aktueller Lage stattfinden könnten. Man müsse sich die Konzepte vor Ort anschauen, sagte Lucha. Er rief am Dienstag erneut dazu auf, sich impfen zu lassen.

Wie wahrscheinlich eine Impfpflicht ist

Das Impfen sei nach wie vor ein scharfes Schwert im Kampf gegen die Pandemie, sagte Kretschmann. Er sprach sich denn auch für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern aus. Darüber wollen auch die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner im Bund sprechen. Er sei ein «klarer Anhänger einer Impfpflicht» für diese Berufe, sagte Kretschmann. In einem zweiten Schritt solle es auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte und die Polizei geben. Gesundheitsminister Lucha sagte sogar, es wäre besser gewesen, zu Beginn der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Man habe dies aber aus Sorge um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft unterlassen.

Warum die Impfzentren nicht wieder geöffnet werden sollen

Seit der Schließung der Impfzentren im September sind in Baden-Württemberg zudem mobile Impfteams unterwegs. Aber die Nachfrage steigt. Die CDU fordert eine Wiedereröffnung. Aber Lucha winkt vorerst ab - und verweist auf die hohen Kosten. Dafür habe man die Zahl mobiler Impfteams auf 155 aufgestockt. Die Impfzentren seien zudem für 2000 Leute am Tag ausgerichtet, «da hätten sich die Leut' verlaufen». Hingegen meinte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: «Die Nachfrage ist riesig, und diese Stützpunkte wären jetzt so notwendig wie nie, für das Boostern wie für die Erstimpfungen.»

Was die Alarmstufe für Schulen bedeutet

Schulkinder und Lehrer müssen ab Mittwoch in der Klasse ab sofort wieder Maske tragen. Für Schulbesuche von Museen oder Ausstellungen gilt nun die 2G-Regel - nur noch geimpfte oder genesene Lehrer dürfen die Kinder begleiten, teilte das Ministerium mit. Für Schüler, die sich regelmäßig testen lassen, ändere sich nichts. Die regelmäßigen Corona-Tests in Schulen und Kitas sollen mindestens bis zu den Faschingsferien Ende Februar fortgesetzt werden. Es sei oberstes Ziel, so viel Präsenzunterricht wie möglich anzubieten und dabei den Gesundheitsschutz an den Schulen an das Infektionsgeschehen anzupassen, sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Dienstag. «Schulschließungen sollten also keine Option mehr sein.»

Was Baden-Württemberg im Bund durchsetzen möchte

Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sollen nach dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite im Bund nicht mehr möglich sein. Der Südwesten sieht sich in seinem Instrumentenkasten im Kampf gegen die Pandemie dadurch beschnitten. Das Land will bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf eine andauernde Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen pochen. Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) forderte zudem am Dienstag von den Ampel-Parteien in Berlin neben einer zügigen Einführung einer bundesweiten 2G-Regel eine Corona-Auskunftspflicht gegenüber Arbeitgebern.

© dpa-infocom GmbH

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