Landtagsfraktionen beraten Pläne für Haushalt 2022

10.11.2021 Sie gilt als die die Königsdisziplin des Parlamentarismus: Die Debatte über den Haushalt. Am Mittwoch geht es rund im Landtag. Die Regierung muss mit ordentlich Gegenwind rechnen.

Landtagsabgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung des Landtags teil. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Parteien im baden-württembergischen Landtag beraten heute über den grün-schwarzen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022. Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen will. Zudem will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren, allerdings fließt der Großteil der Ausgaben in schon länger festgelegte politische Projekte.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) musste zuvor zahlreiche Wünsche für Mehrausgaben abwehren. Der Minister hofft aber darauf, dass die in wenigen Tagen anstehende Steuerschätzung für November positiv ausfällt und dem Land weitere Spielräume eröffnet. Die zweite Haushaltslesung findet am 15., 16. und 17. Dezember statt. Am 22. Dezember will der Landtag den Haushalt verabschieden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte den Etat-Entwurf. «Wer bei Lehrerstellen und beim Antisemitismusbeauftragten spart, der sollte nicht 21 Millionen für eine peinliche Werbekampagne verpulvern», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit Hilfe des Slogans «Willkommen in The Länd» wirbt der Südwesten neuerdings um Fachkräfte - die Kampagne hat die vergangenen Tage für Wirbel gesorgt.

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