Neuer Leitfaden für Ahndung antisemitischer Taten

07.10.2021 Ein neuer Leitfaden soll die Staatsanwaltschaften im Land bei der Aufdeckung und Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten unterstützen. Wie Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, haben ihn die Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart erarbeitet. Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten steige. Auch hätten Anfeindungen von Juden in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. «Die Justiz in Baden-Württemberg tritt dem entschieden entgegen», hieß es in der Mitteilung.

Eine Abschrift eines Haftbefehls liegt mit einem Strafrecht-Buch auf dem Tisch. Foto: Tom Weller/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Leitfaden stellt Indikatoren für eine mögliche antisemitische Tatmotivation zusammen und dokumentiert Standards, die bei den strafrechtlichen Ermittlungen zu beachten sind. Nach der seit 2018 geführten bundeseinheitlichen Statistik «Hasskriminalität» stieg die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg von 132 im Jahr 2018 auf 325 im vergangenen Jahr. Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen machten dabei den größten Anteil aus.

Auch Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) hatte kürzlich einen solchen Leitfaden vorgestellt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte Mitte September zudem an, dass die Landesregierung mit einem Kabinettsausschuss künftig stärker gegen Hetze im Netz vorgehen wolle.

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