Prozess um Angriff bei Corona-Demo: Haftstrafen gefordert

29.09.2021 Im Prozess um einen brutalen Angriff am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft für die beiden Angeklagten fünf und sechs Jahre Haft gefordert. Die Strafe sei wegen gemeinschaftlicher schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch angemessen, erklärte die Anklagebehörde am Mittwoch vor der Jugendstrafkammer des Oberlandesgerichts Stuttgart. Die Verteidiger plädierten beide auf Freispruch. Das Urteil soll am 13. Oktober verkündet werden.

Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf der Anklagebank sitzen zwei Männer, die der linken Szene zugerechnet werden. Sie sollen mit einer größeren Gruppe Vermummter im Mai vergangenen Jahres drei Männer zusammengeschlagen haben, die bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen dabei waren. Die Opfer arbeiten beim Autokonzern Daimler und sind Betriebsratsmitglieder der rechten Gewerkschaft «Zentrum Automobil». Sie sollen Berichten zufolge enge Kontakte zur rechtsextremen Szene haben.

Den beiden Angeklagten, von denen einer seit elf Monaten in Haft sitzt, wird auch Landfriedensbruch vorgeworfen, weil sie aus einer Gruppe von mindestens 20 Personen heraus gehandelt haben sollen. Die Klage auf versuchten Totschlag gegen einen Angeklagten ließ die Staatsanwaltschaft fallen. Die Verteidigung erklärte, ihre Mandanten seien nicht überführt worden. Es sei «ein reiner Indizienprozess». Kein Zeuge habe die beiden eindeutig identifiziert. Die gesicherten DNA-Spuren seien nicht eindeutig der Tat zuzuordnen.

Während sich der Anwalt eines Nebenklägers dem geforderten Strafmaß der Staatsanwaltschaft anschloss, sieht ein anderer Klägeranwalt versuchten Mord als erwiesen an. Er forderte Haftstrafen von zehn und elf Jahren. Er unterstellte der Landesregierung aus Grünen und CDU, politischen Einfluss auf die Ermittlungsbehörden genommen zu haben. Sein Kollege, der für die CDU im Landtag sitzt, distanzierte sich von diesem Vorwurf.

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