Finanzminister Bayaz warnt vor Risiken für Haushalt 2022

21.09.2021 Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht deutliche Risiken für den Haushalt 2022. «Ich habe als Finanzminister schon auch ein paar Sorgenfalten auf der Stirn», sagte Bayaz am Dienstag in Stuttgart bei der Vorstellung des Etatentwurfs.

Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, guckt. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

So stünden etwa Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst an, die auch den Landeshaushalt stärker belasten könnten als erwartet. Sollte der Südwesten zudem wieder mehr Flüchtlinge etwa aus Afghanistan aufnehmen, müssten die Kosten für Unterbringung und Integration gestemmt werden. Und nicht zuletzt stünden noch die Gespräche über den kommunalen Finanzausgleich an. «Wir haben die Kommunen noch nie hängen lassen», sagte Bayaz. Doch zunächst wolle man sich ansehen, wie die Steuerschätzung im November für Kommunen und Land ausfalle.

Die Landesregierung hatte zuvor den Haushaltsentwurf beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen will. Zudem will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren, allerdings fließt der Großteil der Ausgaben in schon länger festgelegte politische Projekte.

Die Regierung will trotzdem noch etwa 1200 neue Stellen schaffen, mehr als die Hälfte im Justizvollzug und in Gerichten. Unter den neuen Stellen sind auch 157 weitere in den Ministerien. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) räumte ein, dass nicht immer weiter neue Stellen geschaffen werden könnten, ohne woanders welche zu streichen. Dieser «Aufgabenkritik» werde man sich bei den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 widmen.

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