Wechsel: Razavi wollte schnell Vize-Vorsitz bei L-Bank

16.09.2021 Nach der überraschend eiligen Abberufung von Ex-CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart aus dem Verwaltungsrat der L-Bank will Wohnungsbauministerin Nicole Razavi nachrücken und auch den Vize-Vorsitz des Gremiums übernehmen. Die CDU-Politikerin erklärte am Donnerstag in Stuttgart, dass ihr der schnelle Einzug in das Kontrollgremium der auch für Wohnbauförderprogramme zuständigen L-Bank sehr wichtig gewesen sei. Zuletzt hatte es geheißen, die Abberufung Reinharts per Kabinettsbeschluss sei vor allem auf das Drängen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zurückgegangen. Ein Sprecher Razavis hatte sogar erklärt, man habe erst relativ spät von der Personalie erfahren.

Nicole Razavi (CDU), baden-württembergische Ministerin für Wohnen und Landesentwicklung. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dagegen teilte Razavi nun mit, sie habe «besonderen Wert auf die Ausnahmegenehmigung gelegt, um eine zeitnahe Bestellung in den Verwaltungsrat zu ermöglichen». Hintergrund sei vor allem gewesen, dass der Vize-Vorsitz nach Ausscheiden des früheren Umweltministers Franz Untersteller (Grüne) vakant sei. Wenn nun der Landtag am 29. September zustimmt, könne das Kabinett sie offiziell bestellen. Dann könne sie schnell als Vize-Vorsitzende benannt werden. Dem Vernehmen nach war Strobl sehr verärgert darüber, dass das Razavi-Ressort den Eindruck erweckt habe, die Ministerin habe von der Personalie nichts gewusst und somit mit dem Kabinettsbeschluss nichts zu tun gehabt.

Die Personalie hat in der CDU für Unruhe gesorgt. Reinhart, der zuletzt vom Fraktionsvorsitz auf den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten gewechselt ist, habe nicht weichen wollen, hieß es in Regierungskreisen. Er bestreitet das. Die Bitte aus Strobls Ressort um eine Verzichtserklärung habe er erst nach seinem Urlaub in der Post gefunden. Für ihn sei immer klar gewesen, dass er nach seinem Verzicht auf den CDU-Fraktionsvorsitz seinen Sitz im Verwaltungsrat der L-Bank Mitte September und seinen Sitz im Aufsichtsrat der LBBW zum Quartalsende Ende September abgeben werde.

Razavi erklärte nun, mit ihrem Einzug in das L-Bank-Gremium «halten wir einen noch engeren Draht zu einem unserer wichtigsten Partner. Als Förderbank des Landes ist die L-Bank quasi die Hausbank der Landesregierung. Bei vielen Förderangeboten arbeiten wir als Bauministerium eng und partnerschaftlich mit der L-Bank zusammen.» Reinhart hatte zuvor der «Stuttgarter Zeitung» mit Blick auf seine schnelle Ablösung gesagt: «Ich wünsche dem Herrn Innenminister auch bei allen anderen wichtigen Themen des Landes die nötige Emsigkeit.»

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