Kritik an Plänen zur Auskunftspflicht zum Impfstatus

03.09.2021 Die Pläne der Bundesregierung zur Impfauskunftspflicht bei Beschäftigten stoßen in Baden-Württemberg auf ein unterschiedliches Echo. Dem Arbeitgeberverband Südwestmetall sind sie nicht weit genug gefasst. Verbandschef Winfried Porth sagte am Freitag in Stuttgart: «Im Zuge der Pandemie-Bekämpfung wurden den Arbeitgebern zahlreiche Pflichten zum Gesundheitsschutz auferlegt, aber so gut wie keine Rechte, um diese auch optimal erfüllen zu können.»

Ein Impfpass und ein Smartphone liegen auf einem Impfzertifikat. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

So müssten die Arbeitgeber beispielsweise die Gefährdungslage jedes einzelnen Mitarbeiters am Arbeitsplatz einschätzen und dann die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Aber wie sollten sie das machen, wenn sie nicht den Impf- oder Genesenenstatus des Beschäftigten kennen, fragte Porth, der zugleich Daimler-Personalchef ist.

Die Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Darauf einigten sich Union und SPD in Berlin nach stundenlangen Beratungen in der Regierungskoalition am späten Donnerstagabend. Die Gewerkschaften lehnen die geplante Regelung ab.

Die Vize-Chefin von Verdi im Südwesten, Hanna Binder, sagte: «Die Auskunftspflicht mag im ersten Moment einleuchtend erscheinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sie sich leider als Etikettenschwindel.» Man müsse hinterfragen, was sich dadurch überhaupt verbessere. Im Rahmen seiner Weisungsbefugnis habe der Arbeitgeber keine Möglichkeit, arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Die baden-württembergische GEW spricht im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht von einem «Irrweg». Viel wichtiger wäre es, dass Sozialministerium und Kultusministerium dafür sorgten, dass in
zehn Tagen am ersten Schultag an allen weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg eine Impfkampagne gestartet werden könne. «Was nützt es, wenn wir bei 25 Kindern und einer Lehrkraft in einem Klassenzimmer wissen, dass die Lehrerin geimpft ist?».

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