Walker: Keine neuen Wohngebiete in Hochwassergebieten

30.07.2021 Nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands fordert die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker von den Kommunen Konsequenzen bei den Baugenehmigungen. Städte und Gemeinden müssten dafür sorgen, dass in Hochwassergebieten nicht mehr gebaut werde, sagte die Grünen-Politikerin der «Heilbronner Stimme» und dem «Südkurier» (Samstag). «Hier stehen die Kommunen in der Verantwortung, die sich beispielsweise an Bächen und Flüssen befinden», sagte Walker weiter.

Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltministerin von Baden-Württemberg, gestikuliert. Foto: Bernd Weissbrod/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kommunen müssten für den Hochwasserschutz und auch für die möglichen Folgen von Umweltkatastrophen Mittel in die Hand nehmen. «Das ist ihre Aufgabe. Sie bekommen vom Land Konzepte, und natürlich stellen wir auch ausreichend Fördermittel zur Verfügung», sagte die Ministerin. Das Land könne nicht in großem Umfang für die Kosten aufkommen. «Es ist auf Dauer nicht leistbar, nach Hochwasser und Starkregen in jeder Kommune Aufbauhilfe zu leisten», sagte Walker. «Dazu ist das Land rechtlich auch nicht verpflichtet.

Zuvor hatte bereits der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke Konsequenzen für geplante Bauplätze im Südwesten gefordert. Die Verantwortung sieht er aber auch beim Land. «Wenn eine Kommune ein Flurstück als Bauplatz anbietet und die Versicherung sagt, das Risiko sei zu hoch, dann könnte das Land in diesen Gebieten das Bauen über das Bauplanungsrecht verbieten», hatte der Liberale der «Heilbronner Stimme» gesagt.

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