«Staatssekretärs-Volkssturm»: Rülke provoziert Koalition

14.07.2021 Es ging im Stuttgarter Landtag mal wieder um die zusätzlichen Staatssekretäre, die sich Grün-Schwarz genehmigt hat. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bemühte zunächst die griechische Mythologie, um die Regierung zu ärgern. «Sie haben bei den Staatssekretären eine Megahydra entwickelt», hielt der FDP-Mann Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag vor. «Wenn ein Kopf abgeschlagen wird, wachsen vier Köpfe nach.» In den zehn Jahren Regierungszeit seien aus 5 Staatssekretären 16 geworden. «Ihr gesamter Gestaltungswille beschränkt sich auf das Ausweiten von Staatssekretären», kritisierte Rülke.

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dann wandte er sich seinem Lieblingsgegner, Innenminister Thomas Strobl (CDU), zu. Es sei offensichtlich gar nicht so leicht, hinreichend Staatssekretäre zu finden, stellte Rülke fest. «Im Innenministerium sind sämtliche Staatssekretäre reaktivierte Rentner.» Strobl finde auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Staatssekretäre. Und dann setzte der FDP-Mann nach: «Deshalb ist es notwendig, im Innenministerium eine Art Staatssekretärs-Volkssturm auf die Beine zu stellen.»

Vor allem bei den Grünen sorgte das für Empörung. Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer, rief sogleich: «Volkssturm ist ein Begriff aus dem Nationalsozialismus.» Wenig später forderte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in der Debatte Rülke auf, sich für den Begriff zu entschuldigen, was der FDP-Politiker aber nicht tat. Der Deutsche Volkssturm wurde im September 1944 in der Endphase des Zweiten Weltkriegs von den Nazis aufgestellt, um alle Männer zwischen 16 und 60 Jahren, die bis dahin noch nicht gekämpft hatten, für die Verteidigung des Landes zu mobilisieren.

Am Nachmittag schrieb Strobl einen Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras, in dem er verlangt, dass sich Rülke unverzüglich bei seinen beiden Staatssekretären Julian Würtenberger (64) und Wilfried Klenk (62) entschuldigt und den Begriff in der nächsten Sitzung zurückzieht. Da Rülke auch in der Pressemitteilung zu seiner Rede das Wort «Volkssturm» gebrauche, sei hier «von einer vorsätzlichen Grenzüberschreitung auszugehen». Der FDP-Politiker greife hier «Motive nationalsozialistischer Propaganda und antisemitische Narrative» auf.

Rülke sagte auf Nachfrage, der Begriff «Volkssturm» sei schon während der Französischen Revolution verwendet worden, etwa beim Sturm auf die Bastille in Paris im Jahr 1789. Da am Mittwoch der 14. Juli gewesen sei - also der Jahrestag des Sturms auf die Bastille - sei doch klar, dass er sich darauf bezogen habe.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

20. Spieltag: Bayern lassen Hertha keine Chance - Nun Sechs-Punkte-Polster

People news

Brandenburg: Ex-«Glücksrad»-Fee Gilzer scheitert bei Bürgermeisterwahl

Musik news

Musik-Experte: Produzent und «DSDS»-Juror: Toby Gad rückt ins Rampenlicht

People news

Erfahrungsbericht: «Intensiv» - ein Notruf aus der Krankenpflege

Auto news

Busfahrermangel : Tausende Kräfte fehlen

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Mobilfunk-Masten erst bauen, dann genehmigen?

Internet news & surftipps

Studie: Internet verkraftet Wachstum des Datenverkehrs in Pandemie

Wohnen

Heizperiode: Gasspeicher leerer als sonst: Ist die Versorgung gefährdet?

Empfehlungen der Redaktion

Regional baden württemberg

CDU: Rülkes «Volkssturm»-Vergleich «unverfroren und zynisch»

Regional baden württemberg

«Staatssekretärs-Volkssturm»: Landtagspräsidentin rügt Rülke

Regional baden württemberg

«Volkssturm»: Rülke sieht keinen Grund zur Entschuldigung

Regional baden württemberg

Neuer Minister Bayaz wegen Schulden in Kritik

Regional baden württemberg

Rülke vermisst Schmiedel und Mappus

Regional baden württemberg

FDP und SPD nach Klausurtagungen im Angriffsmodus

Regional baden württemberg

FDP rechnet mit grün-schwarzer Landesregierung ab

Regional baden württemberg

Grün-Schwarz im Südwesten verliert Ansehen