Wohnungsnot: Ministerin will mehr Prämien für Kommunen

08.07.2021 Wohnungen sind Mangelware. Die Politik ist gefragt, um Lösungen zu finden. Ein Weg ist, leerstehenden Wohnraum wieder auf den Markt zu bringen.

Blick auf die Fassaden von Wohnhäusern. Foto: Nicolas Armer/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) fordert zusätzliche Prämien für Kommunen, um Wohnraum zu aktivieren. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: «Ich schlage vor, dass wir noch mehr finanzielle Anreize für die Kommunen schaffen, damit sie die Bürger gezielt ansprechen, um leerstehende Wohnungen zu vermieten oder Dachböden von Häusern entsprechend umzubauen.» Bisher zahlt das Land bis zu 2000 Euro an eine Kommune, wenn sie es schafft, dass ein Eigentümer seinen Leerstand wieder für Mieter zugänglich macht.

Eine Voraussetzung für die Wiedervermietungsprämie ist, dass der Wohnraum mindestens neun Monate leergestanden hat. Bislang wurden den Angaben zufolge 40 Anträge im Volumen von 53 000 Euro bewilligt. Im Schnitt waren es 1350 Euro pro Antrag. Razavi möchte so eine Prämie künftig gerne auch auszahlen, wenn beispielsweise ein Keller in eine Wohnung umgebaut werden kann oder frühere Geschäfte umgewidmet werden können. Zugleich spricht sie sich auch dafür aus, Wohnungstauschbörsen zu fördern.

Razavi sagte: «Wir überlassen es den Kommunen, ob sie den finanziellen Anreiz weitergibt.» Eine andere Möglichkeit sei auch, dass die Kommune damit einen Spezialisten finanziere, der sich gezielt um die Aktivierung von bestehendem, aber ungenutzten Wohnraum kümmere. Die Kommunen seien die wichtigsten Partner, wenn es um das Thema Wohnen gehe.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Born kritisierte Razavi. «Das ist noch nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.» Die neue Ministerin brauche vielleicht noch ein wenig Zeit, um im neuen Amt anzukommen.

Ein Baustein für bezahlbaren Wohnraum seien sicherlich auch die Sozialwohnungen, sagte die CDU-Politikerin. «Doch der soziale Wohnungsbau wird das Problem nicht alleine lösen.» Wichtig seien im Wohnungsbau vor allem private Investoren. «Ohne sie werden wir da keine Fortschritte machen. Der Staat und die öffentliche Hand sind nicht die besseren Häuslebauer.»

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