Kretschmann zu Beauftragten: «Nicht im Sinne des Erfinders»

06.07.2021 Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte drei Landesbeauftragte aus Spargründen abschaffen - doch dann hat das Wirtschaftsministerium den bisherigen Amtsinhaber als Beauftragten des Ressorts vorgestellt. Kretschmann äußerte sich am Dienstag verschnupft darüber, dass sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Verkehrsressort im Nachtragsetat weitere Mittel für ihre eigenen Beauftragten angemeldet hatten. «Das ist in der Tat nicht ganz im Sinne des Erfinders», sagte Kretschmann in Stuttgart. Zuvor hatte die Opposition von einer «Posse» gesprochen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es sei in den Koalitionsverhandlungen vereinbart gewesen, dass die Landesbeauftragten für Technologie, Lärmschutz und Demografie wegfallen sollen, erklärte Kretschmann. Die zuständigen Ministerien sollten die Themen selbst übernehmen und das aus eigenen Mitteln stemmen. Am Donnerstag hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den bisherigen Landesbeauftragten für Technologie, Wilhelm Bauer, zum Technologiebeauftragten bestellt. Im Nachtragshaushalt sind 250.000 Euro für die Geschäftsstelle des Technologiebeauftragten im Ministerium bis 2026 vorgesehen. Bauer ist Chef des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart.

Im Verkehrsministerium hat die neue Staatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) den Job der Lärmschutzbeauftragten übernommen. Zuvor war das der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Marwein. Doch so richtig gespart wurde damit auch nicht. Stattdessen sollen zwei Stellen im Ministerium, die eigentlich wegfallen sollten, über den Nachtragsetat weiter finanziert werden. Demografiebeauftragter war der CDU-Mann Thaddäus Kunzmann, sein Posten ist weggefallen.

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