Kommunen wollen Corona-Hilfen vom Land

05.07.2021 Rote Zahlen, egal wohin man schaut. Die Kommunen schlagen deswegen Alarm und rufen Milliardenbeträge auf. Das Land will helfen - aber nur bis zu einem gewissen Maß.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern auch in die kommunalen Kassen gerissen. Nun hoffen Städte und Gemeinden, dass die grün-schwarze Landesregierung wie schon im vergangenen Jahr den Kommunen finanziell kräftig unter die Arme greift. Heute Abend kommen Vertreter der Regierung und der kommunalen Spitzenverbände erstmals in der neuen Wahlperiode zur Gemeinsamen Finanzkommission zusammen - im Stuttgarter Finanzministerium.

Die Kommunen rechnen in diesem Jahr wegen des Rückgangs der Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich mit einem Minus von 2,5 Milliarden Euro. Bis 2025 fehlten insgesamt 10 Milliarden Euro, hat der neue Gemeindetagspräsident Steffen Jäger jüngst vorgerechnet. Die Kommunen müssten ohne Hilfen den Rotstift ansetzen oder Gebühren erhöhen. Zudem wären wichtige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung oder Mobilität gefährdet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte jüngst im Landtag erklärt, Grün-Schwarz nehme mit dem geplanten Nachtragsetat auch deshalb neue Schulden auf, um coronabedingte Einnahmeausfälle der Kommunen auszugleichen. Wie hoch die dafür zurückgestellte Summe ist, wollte er jedoch nicht sagen. Dem Vernehmen nach soll es sich um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag handeln. Im vergangenen Corona-Jahr hatten Bund und Land die Kommunen im Südwesten mit 4,28 Milliarden Euro gestützt.

Weiteres Thema in der Finanzkommission dürfte der geplante Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr sein, für den die Landkreise zuständig sind. Das Land hat hier 130 Millionen Euro angeboten. Darüber hinaus steht noch die Frage im Raum, ob das Land die Ausrüstung von Schulen und Kitas mit mobilen Luftfiltern fördern will.

Zu der Kommission gehören Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Staatskanzleichef Florian Stegmann sowie Städtetagspräsident Peter Kurz, der Chef des Landkreistags Joachim Walter sowie Jäger für den Gemeindetag.

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