Wirtschaftsministerium: Landesbeauftragte abschaffen?

02.07.2021 Ursprünglich sollte bei Grün-Schwarz das Prinzip «one in, one out» gelten. Doch bei den Regierungsposten hielt die Koalition das nicht ein. Aus Spargründen wollte man immerhin auf Beauftragte verzichten - aber auch das hat nicht richtig geklappt.

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weissbrod/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die grün-schwarze Koalition muss sich seit ihrem Start mit dem Vorwurf herumschlagen, mit dem neuen Bauressort und vier weiteren Staatssekretären den Apparat aufgebläht zu haben. Da kam das Argument ganz recht, dass Grüne und CDU ja beschlossen hätten, künftig auf mehrere Beauftragten-Stellen zu verzichten. So sollten die Landesbeauftragten für Demografie, Technologie, und Lärmschutz abgeschafft werden, teilte das Staatsministerium eine Woche nach der Regierungsbildung Mitte Mai mit. Doch nun wurde doch wieder ein Technologiebeauftragter berufen: Professor Wolfgang Bauer, bisher Landesbeauftragter für Technologie, übt diese Tätigkeit nun für das Wirtschaftsministerium aus.

In der Pressemitteilung von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) klingt das dann auch so, als bleibe so ziemlich alles beim Alten: «Der Technologiebeauftragte konnte als unabhängige Beratungsinstanz wichtige Impulse setzen, um die technologische Leistungs- und Innovationsfähigkeit zu stärken. Unseren erfolgreichen Weg wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren gemeinsam fortsetzen.»

Die SPD-Opposition kritisiert das heftig. «Man hat das Gefühl, dass Grün-Schwarz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für dumm verkaufen möchte», sagte Wirtschaftsexperte Boris Weirauch am Freitag in Stuttgart. Wenn das Wirtschaftsministerium die Sparvorgaben aus dem Koalitionsvertrag nun unterlaufe, kratze das an der Autorität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). «Man muss sich schon fragen, was das Wort Kretschmanns in den Ministerien noch gilt.»

Das Wirtschaftsministerium erläuterte am Freitagabend auf Nachfrage: «Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Zahl der Beauftragten der Landesregierung zu reduzieren, hat aber nicht ausgeschlossen, dass die Ministerien in begründeten Einzelfällen und in der jeweiligen Ressorthoheit über die Berufung von eigenen Beauftragten entscheiden», sagte eine Sprecherin. Es sei «enorm wichtig», weiter einen Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu haben. Bauers Berufung sei im Zuge der Aufstellung des Nachtragshaushalts von der Regierungskoalition gebilligt worden. Zudem sei der Entwurf des Nachtrags am vergangenen Dienstag im Kabinett beschlossen worden.

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