Bundespräsidenten-Amt: FDP spekuliert über Kretschmann

31.05.2021 FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält es für denkbar, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich im kommenden Frühjahr für das Amt des Bundespräsidenten bewirbt. Es gebe aus unterschiedlichen Quellen in Berlin die Vermutung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hätten Kretschmann Ende März das Amt des Bundespräsidenten für den Fall versprochen, wenn er im Südwesten wieder mit der CDU regiere. «Beweisen kann man nichts», räumte Rülke am Montag in Stuttgart ein. Es stelle sich aber die Frage, wieso Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich entgegen den Gepflogenheiten so früh um eine weitere Amtszeit beworben habe. «Da muss irgendwo Feuer sein in Berlin.» Der SPD-Mann Steinmeier habe offensichtlich taktische Erwägungen im Hinterkopf gehabt, «um anderen Interessenten die Ablösung zu erschweren.»

Winfried Kretschmann kommt in den Landtag. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schon vor fünf Jahren war Kretschmann mal als Nachfolger von Joachim Gauck im Gespräch gewesen. Doch am Ende hatte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel den früheren Außenminister Steinmeier vorgeschlagen und in der großen Koalition durchgesetzt. Steinmeiers Amtszeit endet im Frühjahr 2022. Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, würden sich auch die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, nochmal zu ihren Gunsten verschieben. Ob der 73-jährige Kretschmann dann Kandidat werden könnte und ob er es wollte, ist allerdings unklar.

FDP-Fraktionschef Rülke geht für den Fall eines vorzeitigen Abgangs Kretschmanns davon aus, dass es keine Neuwahl des Landtags geben wird. «Die CDU hat ja jeglicher Ambition auf dieses Amt abgeschworen», sagte der Liberale. Deshalb rechne er damit, dass die Union die Koalition mit den Grünen erhalten und einen etwaigen grünen Nachfolger im Landtag mitwählen würde. Sollte es wider Erwarten doch eine Neuwahl des Parlaments geben, wäre diese der FDP «herzlich willkommen». Es sei erkennbar, dass viele CDU-Anhänger unzufrieden mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag seien und eine neue Heimat suchten.

CDU-Generalsekretärin Isabell Huber warf Rülke vor, «wirklich ein schlechter Verlierer» zu sein. «Jetzt garniert er sein Schmollen auch noch mit Gerüchten, die jeglicher Grundlage entbehren.» Deutschland sei kein Politikbasar. «Dass Rülke diesen Anschein erweckt, beschädigt das Ansehen unserer Demokratie und hilft niemandem, auch der FDP nicht. Er wäre gut beraten, sich mehr an Inhalten zu versuchen, bevor er sich jetzt auch schon wieder den Kopf über Koalitionen zerbricht.»

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