Diesel-Fahrverbote: Bundesgericht verhandelt Zulässigkeit

26.05.2021 Über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in drei Städten verhandelt das Bundesverwaltungsgericht heute in Leipzig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatten auf eine entsprechende Änderung in den Luftreinhalteplänen in Hamburg, Kiel und Ludwigsburg geklagt. In den Vorinstanzen waren die Umweltverbände erfolgreich. Die Gerichte hatten jedoch die Revision in Leipzig zugelassen.

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos mit Dieselmotor. Foto: Jan Woitas/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

An bestimmten Messstationen in den drei Städten wird demnach seit Jahren der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten. Die Städte hatten zwar weitere Maßnahmen angekündigt, die Verbesserungen bringen sollten, den Gerichten ging dies aber zu langsam. Durch zusätzliche Diesel-Verkehrsverbote könnten die Grenzwertüberschreitungen schneller abgebaut werden, hieß es. Daher seien diese auch in die Luftreinhaltepläne aufzunehmen.

Den Weg für Fahrverbote in Deutschland hatte das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2018 bereitet. Fahrverbote seien grundsätzlich zulässig, müssten aber verhältnismäßig sein, hatten die obersten Verwaltungsrichter entschieden.

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