Verfassungsschutz zu Protesten: «Hat uns nicht überrascht»

25.05.2021 Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat mit der Intensität der Nahost-Proteste im Land nach eigenen Angaben gerechnet. «Das hat uns nicht überrascht», sagte die Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube den «Badischen Neuesten Nachrichten». «Das Demonstrationsgeschehen entsprach in etwa unseren Annahmen im Vorfeld.» Der Nahostkonflikt berge die Gefahr, dass auch extremistische Akteure im Land am Demonstrationsgeschehen teilnehmen würden. «Gerade auch solche, die sich mit der palästinensischen Nationalbewegung solidarisieren und dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen.»

Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bube sprach mit Blick auf die Demonstrationen von einer Mischung aus zentraler Steuerung und spontanem Protest. Die Proteste seien überwiegend durch Akteure des palästinensischen Milieus getragen worden, darunter auch von Anhängern extremistisch-terroristischer Gruppen wie der «Volksfront für die Befreiung Palästinas» und der Hamas. Aber auch türkisch-stämmige extremistische Milieus seien stark vertreten gewesen. «Das reicht von türkischen Linksextremisten über die PKK bis hin zu türkischen Rechtsextremisten.»

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