Eith: Geringe Chancen für Ausschlussverfahren gegen Palmer

10.05.2021 Das Parteiausschlussverfahren der Grünen gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist aus Sicht des Politikwissenschaftlers Ulrich Eith eine «völlig falsche Maßnahme». Es habe geringe Chancen auf Erfolg, weil für einen Ausschluss immer Vorsatz oder großer Schaden belegt sein müssten, sagte der Freiburger Parteienforscher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Ob das sicher nachgewiesen werden kann, sei fraglich.

Der Politologe Ulrich Eith. Foto: Patrick Seeger/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Verfahren werde allerdings jetzt über Monate immer wieder die Debatte um die umstrittenen Äußerungen Palmers und somit auf Parteiinterna in den Mittelpunkt rücken, sagte Eith. «Das lenkt von dem ab, um was es den Grünen jetzt im Wahlkampf gehen muss: Bürger überzeugen und Lösungen für die drängenden Zukunftsfragen zu finden.»

Die Grünen werfen Palmer Rassismus vor wegen einer Aussage über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, und wollen ihn aus der Partei schmeißen. Mit einer Dreiviertelmehrheit hatte der Landesparteitag am Wochenende für ein Ausschlussverfahren gegen Palmer gestimmt.

Die Grünen entwickelten sich zur Volkspartei, sagte Eith. «Da muss die Partei auch ein Stück weit Querköpfe in den eigenen Reihen aushalten.» Aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, sich inhaltlich deutlich zu distanzieren und klarzumachen, dass es sich nur um die Meinung eines Einzelnen handle. Zumal er nicht glaube, dass man Palmer zurecht Rassismus unterstellen könne. Der Oberbürgermeister selbst hatte erklärt, sein Kommentar sei ironisch gemeint gewesen.

Nach Eiths Einschätzung sind die Chancen groß, dass die Grünen sich mit dem Ausschlussverfahren eher schaden. Im Fall der SPD und Thilo Sarrazin habe man gesehen, dass sich so ein Prozess über Jahre ziehen kann. Und als Oberbürgermeister habe Palmer hohe Zustimmung sowie mit dem Corona-Modellprojekt in Tübingen Reputation gewonnen. Daher habe er in Baden-Württemberg größere Bedeutung, sagte Eith. Zugleich räumte er aber ein: «Die bundesweiten Effekte mögen geringer sein.»

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