Kretschmann setzt auf raschen Aufschwung nach Corona

22.04.2021 Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt darauf, dass die Steuerquellen im Laufe der kommenden Wahlperiode wieder stärker sprudeln werden. «Davon bin ich eigentlich fest überzeugt», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. «Ich sehe dafür gute Anzeichen, dass wir wahrscheinlich relativ schnell aus der Krise rauskommen.»

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Blick auf die großen Haushaltslöcher durch die Corona-Krise sagte Kretschmann: «Aber in den ersten Jahren wird das mit Sicherheit Einschränkungen geben.» Mit dem Geldmangel müssten sich die künftigen Koalitionspartner arrangieren. «Aufgeklärte Menschen nehmen Fakten zur Kenntnis und gehen aufgeklärt damit um. Damit muss man umgehen, das ist Aufgabe der Politik», sagte der Regierungschef.

Grüne und CDU im Südwesten wollen unter anderem kräftig in Klimaschutz, Breitbandausbau, mehr Polizei und Innovationen wie Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz investieren. Doch hinter vielen kostspieligen Projekten steht wegen leerer Kassen ein großes Fragezeichen. Den beiden Parteien sind die Hände gebunden, weil sie sich schon in der Sondierung darauf verständigt haben, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen.

Zugleich klaffen aber im Etat wegen der Folgen der Corona-Pandemie Riesenlöcher. Allein im Jahr 2022 fehlen dem Land 3,6 Milliarden Euro, 2023 werden es etwa 3,7 Milliarden Euro sein und 2024 knapp 4,1 Milliarden. Da heißt es sparen, umschichten und Prioritäten setzen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der dpa zu seinen Plänen für mehr Polizei lediglich: «Sicherheit kostet Geld.» Dem Vernehmen nach pocht die CDU darauf, 1400 neue Polizisten, 200 weitere Experten für Cyberkriminalität und 200 neue Ermittlungsassistenten einzustellen. Zudem dringt sie auf einen weiteren Standort des Spezialeinsatzkommandos.

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