Zeitungsverleger wollen um Zustellförderung kämpfen

28.09.2021 Der Staat wollte mit einer Millionenförderung Verlage unterstützen, um die Zustellkosten gerade in ländlichen Regionen abzufedern. Aus dem Ganzen wurde nichts. Die Verleger setzen jetzt auf die nächste Legislaturperiode.

Mathias Döpfner spricht beim diesjährigen Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Scheitern der staatlichen Förderung für die Zustellung von gedruckten Zeitungen wollen Verleger in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf nehmen.

«Eine Bundesregierung, die mit ihrer Politik zeitungslose Landstriche in Deutschland riskiert», nehme den Menschen ein wesentliches Element von gesellschaftlicher Teilhabe, sagte der Präsident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, in seiner Rede auf einem digitalen Verlegerkongress.

Döpfner, der auch Chef des Medienkonzerns Axel Springer ist, betonte: «Die letzte Bundesregierung wollte die Pressezustellung am Ende nicht fördern. Das ist bedauerlich. Weil es hier nicht um staatliche Mittel dafür geht, dass unsere Branche Papier von hier nach da trägt. Es geht um viel mehr. Deutschland braucht eine grundsätzliche Debatte über gesellschaftliche Teilhabe.»

Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte über einen längeren Zeitraum an einer staatlichen Förderung von Presseverlagen in Millionenhöhe gearbeitet. Es wurden mehrere Optionen geprüft und verfolgt - am Ende wurde das Vorhaben gestoppt.

Hintergrund der Pläne zu einer staatlichen Förderung ist, dass Verlage gestiegene Zustellkosten beklagen. Das liegt zum Beispiel daran, dass die Auflagen von gedruckten Produkten gesunken sind. Die Zustellung ist damit auch in ländlichen Regionen teurer geworden. Die Medienhäuser führen den Mindestlohn als weiteren Punkt an. Die Förderung sollte langfristig die Pressevielfalt in Deutschland erhalten und auch in ländlichen Regionen die Zustellung der gedruckten Blätter und Magazine sichern.

Die Politik hatte in diesem Jahr per Gesetz den Schutz der jornalistischen Leistungen von Verlagen beschlossen, die von Plattformen im Netz verwendet werden. In nächster Zeit wird sich herausstellen, wie sehr die Verleger davon profitieren. Verleger können sich dabei auch in Rechteverwertungsgesellschaften zusammentun, die dann mit den Unternehmen verhandeln. Verlage hatten schon lange beklagt, dass Plattformen mit den Inhalten, die die Medienhäuser produzieren, Geld verdienen, ohne dass die Urheber und die Häuser etwas davon hätten.

BDZV-Präsident Döpfner sagte, dass Gespräche mit den Plattformen begonnen hätten. Döpfner sagte auch zum Thema Presseleistungsschutzrecht, es seien bereits 127 Wahrnehmungsverträge abgeschlossen worden, 150 weitere seien im Umlauf. Auch die Verwertungsgesellschaft Corint Media nannte auf Anfrage diesen Stand. Wahrnehmungsverträge werden zwischen den Verlegern und einer Verwertungsgesellschaft geschlossen. Die Gesellschaft wird so beauftragt, die Rechte wie hier das Leistungsschutzrecht für die Verleger durchzusetzen.

Döpfner sagte, bei den US-Plattformen wachse die Erkenntnis, dass Medieninhalte nicht ohne kommerzielle Gegenleistung für kommerzielle Zwecke genutzt werden können. «Google zeigt jetzt in Verhandlungen ausdrücklich: Sie sind lizenzwillig. Das ist ein völlig neuer Ton», sagte der Verbandspräsident.

Auf dpa-Anfrage teilte Google am Dienstag mit: «Wie wir im Mai in unserem Blogpost zum Urheberrecht angekündigt haben, ist unser Ziel, eine gesetzeskonforme und für alle funktionierende Lösung zu finden. Tatsächlich haben wir bereits mit mehr als zwei Dutzend deutschen Verlagen konstruktive Gespräche aufgenommen.»

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