Weg für Koalitionsverhandlungen in Berlin frei

19.10.2021 Nun kann es also losgehen mit den Koalitionsgesprächen in der Hauptstadt, alle Parteigremien haben zugestimmt. Vor den Unterhändlern liegt eine lange Verhandlungsphase.

Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator von Berlin und Spitzenkandidat der Berliner Linken, spricht bei einem Sonderparteitag der Berliner Linken. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin ist frei. Als letztes Parteigremium votierte am Dienstagabend ein Sonderparteitag der Linken mit klarer Mehrheit für die Aufnahme solcher Verhandlungen über die Bildung einer Regierung.

Am Montag hatten bereits die Landesvorstände von SPD und Linken sowie ein Landesausschuss der Grünen dem Vorhaben zugestimmt.

Parteichefin Katina Schubert und Spitzenkandidat Klaus Lederer warben bei dem Treffen dafür, mit SPD und Grünen über eine neue Koalition zu verhandeln. «Wir wollen gestalten, wir wollen linke Politik in dieser Stadt umsetzen», sagte Lederer.

Schubert und Lederer unterstrichen, dass die Linken den erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen uneingeschränkt umsetzen wollen. Um aber nicht wie beim Mietendeckel juristisch «auf die Nase zu fallen», sei es wichtig, alles zu aktivieren an Expertise, um ein tragfähiges Gesetz zu erarbeiten, so Schubert.

Lederer sagte, die Linken seien der einzige verlässliche Garant dafür, dass an der Umsetzung des Volksentscheids gearbeitet werde. «Es geht nicht um die Frage, ob wir den Volksentscheid durchsetzen, sondern wie.»

Laut Sondierungspapier, auf dass sich SPD, Grüne und Linke in der vergangenen Woche verständigt hatten, soll eine Expertenkommission «Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung» des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten. Das Thema gehört zu den umstrittensten zwischen den drei Parteien.

Bei dem Parteitag meldeten sich auch zahlreiche Kritiker der Linie der Parteispitze zu Wort. Sie kritisierten unter anderem, dass in dem Sondierungspapier zu wenige Ziele der Linken drinstünden. Einige Delegierte plädierten dafür, eine Zustimmung von SPD und Grünen zur Umsetzung des Volksentscheids zur Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu machen.

Die Delegierten beschlossen ein Papier, in dem die Linke die Punkte zusammenfasst, die ihr besonders wichtig sind. Neben der Umsetzung des Volksentscheids zählen dazu Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, eine Fortsetzung von Wohnungsankäufen neben sozialem Wohnungsbau, eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, eine besser funktionierende Verwaltung und eine Kommunalisierung der S-Bahn.

SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 miteinander. Nach längeren Sondierungen entschied sich die SPD, die bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September erneut stärkste Kraft wurde, ein neues Bündnis zwischen den drei Parteien für die kommenden fünf Jahre zu schmieden. Am Freitag sollen die Verhandlungen dazu starten und bis Ende November abgeschlossen sein.

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