SPD, Grüne und FDP vor Bestandsaufnahme ihrer Sondierungen

14.10.2021 Ist die nächste Bundesregierung rot-grün-gelb? Entschieden ist noch nichts. Allmählich aber steuern SPD, Grüne und FDP auf eine Vorentscheidung zu.

Volker Wissing (l-r), FDP-Generalsekretär, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor der möglicherweise letzten Sondierungsrunde von SPD, Grünen und FDP haben Vertreter der drei Parteien an finalen Details für eine gemeinsame Bestandsaufnahme gefeilt.

An diesem Freitag wollen die Verhandlungsteams der drei Parteien in Berlin wieder zusammenkommen. Erwartet wird, dass sie danach ein Bilanzpapier der bisherigen Gespräche veröffentlichen. Auf dessen Grundlage könnten im Erfolgsfall Parteigremien über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Der Start von Koalitionsverhandlungen wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

Bei den Grünen müsste ein kleiner Parteitag der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen, der kurzfristig am Wochenende zusammenkommen könnte. Auch die FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen, ohne dass die Details im Vorfeld klar waren. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

Vorausgegangen waren drei Treffen der Verhandlungsteams einer möglichen sogenannten Ampel-Koalition. Am Mittwoch und Donnerstag sollten die Generalsekretäre der Parteien und deren Mitarbeiter den Verhandlungsstand zu Papier bringen.

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, formulierte «eine Modernisierungsagenda für das Land, die den politischen Stillstand der letzten Jahre aufbricht» als Voraussetzung für ein Ampel-Bündnis. Für eine solche Koalition brauche es «mehr als nur legales Kiffen», sagte Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Schnittmengen der drei Partner, unter anderem bei der Legalisierung von Cannabis.

Bafög-Reform gefordert

Nötig sei eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform, eine «enkelfitte Rentenreform» inklusive Einführung einer gesetzlichen Aktienrente, Erhöhung der Minijobgrenzen und mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem.

Eine grundlegende Bafög-Reform fordert auch das Deutsche Studentenwerk von der künftigen Koalition. «50 Jahre, nachdem die damalige sozialliberale Koalition das Bafög ins Leben gerufen hat, braucht es jetzt einen echten Relaunch», sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl der Deutschen Presse-Agentur.

Es müsse höhere Bedarfssätze im Bafög geben, die mit den Lebenshaltungskosten Schritt hielten, die Einkommensgrenzen der Eltern müssten «massiv» erhöht werden, damit mehr Studierende aus der Mittelschicht und aus Nicht-Akademiker-Familien Bafög-berechtigt werden, die Leistung müsse außerdem länger gezahlt werden, da rund zwei Drittel der Studierenden zwei Semester mehr bräuchten, als es die Regelstudienzeit vorgebe.

Langfristig spricht sich das Studentenwerk dafür aus, dass der Darlehensteil des Bafög abgeschafft und die Leistung, wie bei ihrer Einführung, wieder zum reinen Zuschuss umgebaut wird, so dass also nichts davon mehr zurückgezahlt werden muss.

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