Aiwanger: Entschuldigung für Veröffentlichung von Prognosen

29.09.2021 Ein Tweet vom Wahlsonntag mit Vorab-Ergebnissen von Wählerbefragungen bringt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in Bedrängnis. Er entschuldigt sich im bayerischen Landtag - der Opposition ist das zu wenig.

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, verlässt den Plenarsaal im bayerischen Landtag. Foto: Matthias Balk/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt.

«Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag», sagte Aiwanger am Mittwoch im bayerischen Landtag in München. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CDU) hatte eine Entschuldigung verlangt.

Aiwanger hatte mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale am Sonntag bei Twitter Zahlen veröffentlicht und nochmals um Stimmen für seine Partei geworben - letztlich ohne Erfolg: Die Freien Wähler scheiterten mit bundesweit 2,4 Prozent mehr als deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Parteichef ging vor dem Landtag nicht darauf ein, wie der Tweet zustande kam. Es stehe das Ergebnis der rechtlichen Prüfung beim Bundeswahlleiter aus, sagte Aiwanger. Deshalb könne er derzeit keine weiteren Ausführungen machen.

In Paragraf 32, Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes heißt es: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.» Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro belegt werden. Der Bundeswahlleiter teilte am Mittwoch mit, die Prüfung sei im Gange. Zu laufenden Verfahren würden keine Angaben gemacht. Aiwanger hatte den Tweet nach wenigen Minuten wieder gelöscht und dann von einem «Missgeschick» gesprochen.

Der bayerische Vize-Ministerpräsident erntete im Landtag Gelächter, als er sagte, es sei jetzt dringend nötig, nach dem Wahlkampf zur politischen Sacharbeit zurückzukehren. Die Opposition und auch Teile des Koalitionspartners CSU werfen Aiwanger seit längerer Zeit populistisches Vorgehen vor. Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn sagte, ganz Deutschland schüttele den Kopf über dessen Verhalten. Er habe gezeigt, dass Aiwanger seiner Aufgabe als Vize-Ministerpräsident nicht gewachsen sei.

CSU-Chef Söder hatte am Vormittag ein Gespräch mit Aiwanger geführt und ihn zur Entschuldigung aufgefordert. Bereits am Montag hatte er in einer Sitzung des CSU-Vorstands nach Angaben von Teilnehmern von einem «unwürdigen» Verhalten gesprochen. bezeichnet. Die CSU regiert in Bayern seit 2018 in einer Koalition mit den Freien Wählern.

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