Weiter Druck auf Scholz wegen FIU

12.09.2021 Die Ministeriums-Durchsuchung bei Ermittlungen gegen eine Zoll-Spezialeinheit sorgt mitten im Wahlkampf für Wirbel. Union und Opposition kritisieren Finanzminister Scholz.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls machen Oppositionspolitiker und die Union weiter Druck auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf dem Bundesfinanzminister eine «institutionelle Mitverantwortung in diesem neuen Finanzskandal» vor, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. «Es braucht jetzt eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.» Scholz selbst betonte, als Finanzminister die Behörde ausgebaut und besser aufgestellt zu haben.

«Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist», sagte Scholz vor Journalisten in Worms. «Sie wird auch weiter wachsen, auf über 700.» Finanzpolitiker von Grünen, FDP und Linke hatten dem Finanzminister am Freitag «fortwährende Missstände bei der FIU» vorgeworfen.

Berufsvereinigung Polizei Grün greift Scholz an

Die Berufsvereinigung Polizei Grün greift Scholz wegen der Zustände bei FIU massiv an. «Es ist klar, dass der oberste Finanzaufseher, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, als politisch Verantwortlicher nicht gehandelt hat, obwohl er um die Umstände wusste», erklärte der Verband in einer Mitteilung vom Sonntag. Es «untergräbt, ja sabotiert der Bundesfinanzminister damit die Sicherheitsstrategie, welche die Geldwäschebekämpfung als weitere Säule der Kriminalitätsbekämpfung etablieren soll». Dies sei «skandalös».

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU (Financial Intelligence Unit), die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Scholz verteidigt sich

Scholz zählte auf: «Wir haben für eine neue Leitungsstruktur gesorgt, wir haben dafür gesorgt, dass dort eine moderne IT entsteht, und wir haben mit mehreren Gesetzesvorhaben dafür gesorgt, dass die FIU die notwendigen Kompetenzen bekommt, bei allen anderen Behörden (...) Daten abzufragen, um sie zusammen zu betrachten mit den Daten, die wir hier eingeben.» Dies sei die Grundlage dafür, «dass wir Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, all die Dinge besser bekämpfen können mit einer leistungsfähig aufgestellten Behörde».

Nach der Durchsuchung kündigten Grüne, FDP und Linke am Freitag an, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu beantragen, bei der Scholz sich äußern soll. «Wir möchten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, einladen hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beizutragen», erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP).

Parteiübergreifend massive Kritik

Hofreiter kritisierte nun, Deutschland gelte europaweit als Geldwäscheparadies. «Die Probleme bei der FIU sind seit vielen Jahren bekannt, immer wieder haben Experten, die Polizei und internationale Organisationen gewarnt. Olaf Scholz hat es aber in vier Jahren nicht geschafft, das fortgesetzte Behördenversagen in seinem Verantwortungsbereich abzustellen.» FDP-Chef Christian Lindner sagte den «Westfälischen Nachrichten» (Samstag), die Durchsuchung lasse Zweifel entstehen, «ob Herr Scholz seinen Geschäftsbereich im Griff hat».

Auf Kritik von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet an seinen Äußerungen zu der Durchsuchung erwiderte Scholz in Worms: «Ich finde bemerkenswert, dass die CDU/CSU offenbar keine eigenen Themen mehr hat.» Scholz hatte dem Sender Welt gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese «hätte man schriftlich stellen können», sagte Scholz. «Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.» Laschet sagte dazu am Samstag, es wäre richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte den Funke-Zeitungen: «Ich erwarte von Olaf Scholz, dass er sich an der vollständigen Aufklärung beteiligt, statt eine Verschwörung gegen seinen Wahlkampf zu wittern und damit die Justiz in Verruf zu bringen.»

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