Städtebund will Vereinbarungen zu Afghanistan-Flüchtlingen

23.08.2021 Es ist nach Einschätzung des Städtebundes eine humanitäre Verpflichtung für Deutschland, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Ohne internationale Unterstützung werde es aber nicht gehen.

Eine Demonstration für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan vor dem Bundeskanzleramt in Bilder. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf internationale Vereinbarungen zu Flüchtlingen aus Afghanistan.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der «Rheinischen Post», der Städte- und Gemeindebund plädiere für eine großzügige Aufnahme der für Deutschland tätigen afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland. Dies sei eine moralische und humanitäre Verpflichtung.

«Wir müssen allerdings davon ausgehen, dass über diesen Personenkreis hinaus viele Afghanen ihr Heil in der Flucht suchen werden.» Hier müsse es internationale Vereinbarungen mit den unmittelbaren Nachbarstaaten, gegebenenfalls aber auch Kontingente unter Einbeziehung der USA, Kanadas, Großbritanniens und der EU geben.

«Dabei muss sichergestellt werden, dass nicht gerade Deutschland, das schon sehr viele Flüchtlinge etwa aus Syrien aufgenommen hat, am Ende die Hauptlast trägt. Letztlich wird eine solche Kontingentlösung allerdings nur funktionieren, wenn die internationale Gemeinschaft die zukünftige Staatsführung in Afghanistan einbinden kann.»

Streit im Südwesten über Aufnahme

In der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg gibt es Streit über ein mögliches Landesprogramm zur Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen. Angesichts der dramatischen Lage dringt Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand darauf, über Familiennachzug deutlich mehr Menschen aufzunehmen als bisher in Deutschland vorgesehen. Justizministerin Marion Gentges (CDU) lehnte solche Ansinnen per Interview ab und verwies auf das Bundesprogramm zur Aufnahme von Ortskräften, an dem sich der Südwesten beteilige. Das löste bei den Grünen Verärgerung aus. Es gebe «erheblichen Gesprächsbedarf», hieß es am Montag aus Grünen-Kreisen in Stuttgart. Gentges ruderte daraufhin etwas zurück.

Hildenbrand hatte in einem Positionspapier geschrieben: «Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan wollen wir getrennte Familien zusammenbringen.» Das Papier sei mit der grünen Seite der Landesregierung und der Fraktion abgestimmt, hieß es.

Gentges erklärte dagegen in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten», man sei sich in der Regierung einig, dass man sich nur am Bundesprogramm zur Aufnahme der Ortskräfte beteiligen wolle. Sie sagte zudem, die Länder hätten sich dem Beschluss der Innenministerkonferenz angeschlossen, es bei dem Bundesprogramm zu belassen. Allerdings arbeitet etwa Schleswig-Holstein an einem eigenen Aufnahmeprogramm. Ein Sprecher von Gentges ergänzte: «Momentan scheinen Aufnahmeprogramme, verbunden mit etwaigen Verhandlungen mit den Taliban, aus unserer Sicht sinnvoll nur vom Bund koordinierbar und zu organisieren zu sein.» An einem eventuellen Bundesaufnahmeprogramm werde sich Baden-Württemberg selbstverständlich beteiligen.

Eine Sprecherin von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte: «Der Ministerpräsident und auch die Justizministerin haben klar signalisiert, dass Baden-Württemberg für Hilfe bereitsteht. Aus Sicht des Staatsministeriums sind jetzt dringend Gespräche auf Bund-Länder-Ebene notwendig, um die Hilfe bestmöglich zu koordinieren.»

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