Afghanistan-Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher

22.08.2021 Die Bundesregierung hat Fehleinschätzungen vor der Machtübernahme der Taliban bereits eingestanden. Das reicht vielen aber nicht. Nach der Bundestagswahl könnte es zu einer großangelegten Aufarbeitung kommen.

Ein Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird immer wahrscheinlicher.

Grüne, FDP und Linke sprachen sich am Wochenende klar für die Einsetzung eines solchen Gremiums zur Aufarbeitung der Fehleinschätzungen der Bundesregierung vor der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban aus - aber erst nach der Bundestagswahl am 26. September. Nach der jetzigen Sitzverteilung im Bundestag würden die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen dafür reichen. Nur 25 Prozent der Abgeordneten müssen zustimmen.

«Wir müssen das aufarbeiten», sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Der Ausschuss müsse kommen, unabhängig davon, wer die nächste Bundesregierung anführe. «Das, was an Desaster passiert ist, das können wir nicht einfach verschweigen», betonte die Grünen-Chefin. Es gehe darum, aus Fehlern zu lernen.

FDP-Chef Christian Lindner verlangte in der «Bild am Sonntag», dass in einem Untersuchungsausschuss alles auf den Tisch komme, «was nicht funktioniert hat». Auch die «Fehleinschätzung» des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Lage in Afghanistan müsse Konsequenzen haben. «Er muss gegebenenfalls neu aufgestellt werden.»

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Funke-Mediengruppe: «Es gab nach über 20 Jahren Einsatz keinen Exit-Plan. Was für ein Desaster.» Zur Aufarbeitung brauche es im nächsten Bundestag einen Untersuchungsausschuss.

Ein solches Gremium kann Zeugen vorladen und Akteneinsicht verlangen. Der neue Bundestag konstituiert sich spätestens am 26. Oktober. Danach könnten die Untersuchungen eingeleitet werden, wenn ein Viertel der Abgeordneten dafür ist.

Die Bundesregierung hat bereits eingestanden, dass sie vom Tempo der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan überrascht worden war. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) räumte die Fehleinschätzungen noch einmal in einem am Wochenende bekanntgewordenen Brief an Abgeordnete des Bundestags ein. «Noch zu Beginn der letzten Woche hat niemand in der internationalen Gemeinschaft damit gerechnet, dass Kabul bereits am Ende der Woche kampflos fallen würde», schrieb sie. «Unsere Lageeinschätzung war falsch, unsere Annahmen über die Fähigkeiten und die Bereitschaft zum afghanischen Widerstand gegen die Taliban zu optimistisch.»

Ähnlich hatten sich Außenminister Heiko Maas (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 16. August geäußert, dem Tag nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban. Die Opposition wirft der Regierung vor allem vor, die Ausreise der afghanischen Helfer von Bundeswehr und Bundesregierung verschleppt zu haben.

© dpa-infocom GmbH

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