Baerbock: Das nächste Schuljahr muss «krisenfest» sein

30.07.2021 Die Pandemie hat die Schwächen des deutschen Bildungssystems deutlich werden lassen - vor allem, was die Chancengleichheit angeht. Die Grünen hoffen, dass daraus wenigstens Lehren gezogen werden.

Annalena Baerbock, Co-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Damit Kinder und Jugendliche in diesem Herbst wegen Corona nicht wieder auf Unterricht und Gemeinschaft verzichten, müssen die Schulen nach Auffassung der Grünen jetzt rasch mit Luftfiltern und Teststrategien sicher gemacht werden.

Es sei wichtig, «dass das nächste Schuljahr krisenfest ist», sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Freitag bei einer Online-Pressekonferenz.

Die Ministerpräsidenten müssten versprechen, dass Kitas und Schulen von möglicherweise notwendigen neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erst nach allen anderen Bereichen betroffen wären, forderte die Parteivorsitzende. Bei einer etwaigen vierten Welle dürften Schul- und Kitaschließungen aus Sicht der Grünen nur als «letzte Maßnahmen» in Betracht kommen. Kinder, die zu Hause kein gutes Lernumfeld haben, müssten auch bei etwaigen Schließungen weiterhin die Möglichkeit haben, betreut in der Schule lernen zu können.

An der generellen Zuständigkeit der Länder für die Schulbildung wollen die Grünen nicht rütteln. Die Koordinierung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen muss aber ihrer Ansicht nach besser laufen als bisher. In ihrem jetzt vorgestellten «Impulspapier für eine nationale Bildungsoffensive» heißt es: «Die Kommunen, die Länder und der Bund sollten ab jetzt gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass Schulen zu den schönsten und modernsten Orten des Landes werden.» Dafür sei wichtig: kein Gerangel um Kompetenzen und keine Töpfe mit Bundesgeldern für Schulbau und Renovierung, die von armen Kommunen, denen es an Verwaltungspersonal fehle, dann nicht abgerufen würden.

Langfristig gehe es gar nicht so sehr darum, insgesamt mehr Geld in das Bildungssystem zu pumpen, sagte Baerbock. Wichtiger sei vielmehr, dass die Mittel auch da ankämen, wo sie am dringendsten gebraucht würden - in den Grundschulen und bei Kindern aus armen Familien, sagte Baerbock. Mit einem neuen Bildungs- und Teilhabegesetz wollen die Grünen sicherstellen, dass Kinder, die Anspruch auf Lernförderung und andere Formen der Unterstützung haben, diese auch wirklich erhalten.

Die Grünen sprechen sich zudem für die Gründung einer Bundeszentrale für digitale Bildung aus. Diese solle eine zentrale «Anlauf- und Verbindungsstelle» für alle Schulen sein. Die Beantragung der Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes müsse für die Schulträger vereinfacht werden. Mit dem Digitalpakt Schule will der Bund die Ausstattung der Schulen mit Computertechnik von 2019 bis 2024 mit 6,5 Milliarden Euro fördern. Ende 2020 waren bundesweit knapp 1,4 Milliarden Euro bewilligt, aber nur ein kleiner Teil davon war tatsächlich ausgegeben.

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