Politische Debatte über Katastrophenschutz nimmt Fahrt auf

19.07.2021 War der Katastrophenschutz ausreichend vorbereitet? Hätte die Bevölkerung besser gewarnt werden können? Mitten im Wahlkampf folgt auf die Fluten eine Debatte über Bevölkerungsschutz und Klimapolitik.

In Bad Münstereifel hat die über die Ufer getretene Erft erhebliche Schäden angerichtet. Foto: Oliver Berg/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Während sich die Lage in den Hochwassergebieten beruhigt, nimmt die politische Debatte über Folgen für Katastrophen- und Klimaschutz Fahrt auf.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sprach sich dafür aus, dass der Bund eine größere koordinierende Rolle bei überregionalen Katastrophen wie Fluten oder Waldbränden bekommt. «Der zweite Punkt ist, dass wir Klimaanpassungsmaßnahmen brauchen», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». Auch CSU-Chef Markus Söder forderte in der Sendung hierbei mehr Anstrengungen: «Wir brauchen schon einen Klima-Ruck in Deutschland.» Kritik am Bevölkerungsschutz gibt es zudem etwa von der FDP.

Forderung nach einer Instanz, die alles bündelt

Im «Spiegel» sagte Baerbock: «Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinander greift. Dafür braucht es eine Instanz, die alle Kräfte bündelt, die schnellstmöglich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder Spezialgeräte zusammenzieht.» Sie sprach von einer schnelleren Koordinierung der verschiedenen Ebenen und Akteure. Das gelte insbesondere für Ereignisse, die mehrere Bundesländer betreffen oder nicht mehr durch die regionalen Einsatzkräfte bewältigt werden könnten. «Dazu muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden, wie wir sie in der Polizeiarbeit vom Bundeskriminalamt kennen.»

In der ARD sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin, auch Warnketten müssten verbessert werden. Und Städte müssten umgebaut werden, Flüssen müsse mehr Raum gegeben werden. «Das ist kein Entweder-oder zwischen Klimavorsorge, Klimaanpassung und Klimaschutz, sondern ein Dreiklang, der eigentlich in den ganzen Klimaschutzverträgen weltweit auch genauso beschlossen ist.» Von der CDU forderte sie im «Spiegel», Widerstand gegen ein striktes Bauverbot in Hochwasserrisikogebieten aufzugeben.

Warnungen nicht rechtzeitig kommuniziert?

FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sieht schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz. «Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt.» Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte am Sonntag im «Bild live»-Politiktalk «Die richtigen Fragen» Aufklärung, ob der Katastrophenschutz ausreichend funktioniert habe. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen.

«Rein digitale Warnungen nicht der richtige Weg»

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, sagte im Deutschlandfunk, derzeit sei man in der Phase «Retten, Bergen, Obdachbieten et cetera. Ich habe meinen Mitarbeitern sogar quasi untersagt, Manöverkritik zu machen. Wir helfen jetzt.» Es brauche einen Warnmittel-Mix aus verschiedenen Methoden, rein digitale Warnungen seien nicht der richtige Weg. «Und deswegen wollen wir auch die gute alte Sirene zurückhaben.» Mit einem Förderprogramm in Höhe von 90 Millionen Euro sollen gemeinsam mit den Bundesländern «an den richtigen Stellen» wieder Sirenen installiert werden. «Die 90 Millionen werden dafür aber nicht reichen.» Schnell werde es nicht gehen. «Das ist ein Projekt für mehrere Jahre.»

Der bayerische Ministerpräsident Söder kündigte für Mittwoch eine Regierungserklärung an. Dabei werde es nicht nur darum gehen, Ziele zu definieren, sondern das auch finanziell mit einem Klimaprogramm zu hinterlegen, sagte er im «Morgenmagazin». Klimaschutz sei keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Vernunft und der Ethik. Es gehe darum, die Heimat stärker zu schützen und zu überlegen, welche Welt man Kindern und Kindeskindern übergeben wolle.

© dpa-infocom GmbH

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