CDU, SPD & FDP vor Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt

07.07.2021 Nach dreieinhalb Wochen Sondierung hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt festgelegt: Sie will mit SPD und FDP in Koalitionsverhandlungen eintreten. Vorher sind aber noch einige Hürden zu nehmen.

Die Partei- und Fraktionschefin Lydia Hüskens (l) und deren Co-Parteichef Marcus Faber (m/ beide FDP) mit ihrem Sondierungsteam. Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen-Anhalt steuert auf ein schwarz-rot-gelbes Regierungsbündnis zu. Die Vorsitzenden von CDU, SPD und FDP, Sven Schulze, Juliane Kleemann und Lydia Hüskens, kündigten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch an, Koalitionsverhandlungen anzustreben.

Er sei «extrem positiv gestimmt», sagte CDU-Landeschef Schulze. Er sei zuversichtlich, dass alle drei Parteien eine tragende Rolle in einer schwarz-rot-gelben Koalition spielen könnten. Die CDU habe festgestellt, «dass wir in wesentlichen Punkten zumindest eine Basis haben».

Bei der SPD muss vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen noch ein Parteitag entscheiden. An diesem Samstag kommt laut Kleemann der Parteirat zusammen; ein Parteitag solle für den 16. Juli einberufen werden. Bei CDU und FDP genügt ein Votum des Vorstandes.

Es war das erste Mal, dass sich die sondierenden Parteien zu den Gesprächen äußerten. Die CDU hatte nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl am 6. Juni mit SPD, FDP und Grünen sondiert. Eine Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert derzeit nirgendwo in Deutschland.

Die CDU hatte in den vergangenen drei Wochen auch mit den Grünen die Chancen für ein Regierungsbündnis ausgelotet. «Wir haben aber feststellen müssen, dass wir im Vergleich mit FDP und SPD noch nicht so weit waren, einen gemeinsamen Nenner zu finden», sagte Schulze. Er dankte den Grünen für die Gespräche. Am Mittwochmorgen habe er sich mit den beiden Landesvorsitzenden getroffen und sich mit ihnen ausgetauscht. Die Grünen hatten - anders als die FDP - direkt nach der Wahl eine Koalition ausgeschlossen, die nicht auf ihre Stimmen angewiesen wäre.

Durch die Zugewinne der Christdemokraten hätte auch eine Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit, allerdings mit nur einer Stimme. Eine Neuauflage der jetzt nur noch geschäftsführenden schwarz-rot-grünen Koalition war somit schon vor Sondierungsbeginn vom Tisch.

Die Regierungsbildung dürfte sich noch bis in den September hinziehen. Sollten sich die drei Parteien in den Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag einigen, müssten bei CDU und SPD noch die Mitglieder dazu befragt werden. Das würde etwa vier Wochen dauern. Stimmen die Mitglieder einem Koalitionsvertrag zu, könnte in der Landtagssitzung am 16. September Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

© dpa-infocom GmbH

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