Länder fordern zusätzliche Milliarden für den ÖPNV-Ausbau

28.06.2021 Dass die Länder beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs Hilfe vom Bund brauchen, ist kein Geheimnis. Doch bei der Höhe der finanziellen Unterstützung gehen die Vorstellungen noch auseinander.

Zum Überleben braucht der ÖPNV in Deutschland aktuell kräftige finanzielle Unterstützung vom Bund. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Verkehrsminister der Länder pochen im Kampf gegen den Klimawandel bis 2030 auf milliardenschwere Unterstützung vom Bund für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Die Verkehrsministerkonferenz fordere den Bund auf, die Regionalisierungsmittel ab 2022 um jeweils zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Sondersitzung der Verkehrsminister der Länder am Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Entwicklungspfad sei mindestens bis zum Jahr 2030 abzusichern. Der zur Erreichung der Klimaschutzziele des Bundes notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs könne nicht ohne eine entsprechende Mitfinanzierung des Bundes gelingen, heißt es darin.

«Alle wissen, dass wir den Nahverkehr in den nächsten Jahren deutlich ausbauen müssen», sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der dpa. «Denn wir wollen ja bis 2030 die Zahl der Fahrgäste im Interesse des Klimaschutzes mindestens verdoppeln. Dafür brauchen wir mehr Züge und bessere Takte. Und dafür braucht es auch deutlich mehr Mittel.»

Wegen der Corona-Pandemie und stark sinkender Fahrgastzahlen hatte es hohe Einnahmeverluste im Nahverkehr gegeben. Der Bund hatte vergangenes Jahr 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Nahverkehr bereitgestellt - über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf rund 9 Milliarden Euro steigen. Für das Jahr 2021 hat der Bund eine erneute Bundeshilfe für den ÖPNV in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen.

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