Konflikt um Berliner Haus «Rigaer 94» spitzt sich zu

16.06.2021 Kurz vor der Brandschutzprüfung in dem teilbesetzten Berliner Haus «Rigaer Straße 94» brennen Barrikaden und fliegen Steine. Die Polizei rückt mit Wasserwerfern und Räumfahrzeug an.

Rauchschwaden ziehen durch die Straße, Böller explodieren - in Berlin-Friedrichshain spitzt sich der Konflikt um das teilbesetze Haus «Rigaer Straße 94» zu.

Nach ersten Schätzungen der Polizei griffen etwa 200 Vermummte die Einsatzkräfte am Mittwochvormittag mit massiven Steinwürfen von Dächern und Straße an. Zudem errichteten Vermummte Barrikaden an drei Stellen auf der Rigaer Straße und zündeten sie an, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke. Teilweise mussten sich Polizisten anfangs zurückziehen.

60 Beamte wurden laut Polizei verletzt. Später löschte sie die Feuer mit einem Wasserwerfer, mit dem Räumfahrzeug räumte sie Barrikaden weg. Am Nachmittag kontrollierte die Polizei die umliegenden Dächer, um sicherzugehen, dass von dort keine gelagerten Steine herabfallen.

Wegen des Konflikts sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz am Mittwoch ab. Das teilte seine Verwaltung über Twitter mit. Der SPD-Politiker betonte: «Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez.» Grundsätzlich gebe es keine «Lex Rigaer Straße». Straftaten würden konsequent verfolgt und Gerichtsentscheidungen durchgesetzt.

Linksradikale Bewohner des Hauses kündigen seit längerem Widerstand gegen eine Brandschutzprüfung an. Nach Angaben eines Anwalts des Hauseigentümers war diese für 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen geplant. Allerdings sind nach einer Gerichtsentscheidung vom Mittwochnachmittag die Vertreter des Hausbesitzers ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht erklärte, die Bewohner müssten nur das Betreten des Grundstücks durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht dulden. Der Bezirk könne die Bewohner aber nicht verpflichten, das Betreten durch Vertreter des Hausbesitzers zu dulden.

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Manche Fenster sollen vergittert sein. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternahm nichts - man wolle Gewaltausbrüche vermeiden, lautete die Begründung.

Ob das verbarrikadierte Tor und die Wohnungen von Bewohnern geöffnet oder von der Polizei aufgebrochen werden, war am Mittwoch kaum abzusehen. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert.

Der Anwalt des Hausbesitzers kündigte an, man wolle klären, wer in den Wohnungen lebt und möglicherweise auch Personalien feststellen lassen. Sollte das Brandschutzgutachten große Probleme zeigen, müssten unter Umständen Teile des Hauses gesperrt werden.

© dpa-infocom GmbH

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