EU-Diplomaten enttäuscht nach Atomgesprächen mit dem Iran

03.12.2021 Deutsche, französische und britische Diplomaten zeigen sich ernüchtert nach Atomgesprächen mit dem Iran. Sie warnen davor, dass das Zeitfenster für eine diplomatische Lösung immer kleiner wird.

Die iranische Flagge weht vor dem Gebäude des Internationalen Zentrums, in dem sich der Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) befindet. (Archivbild). Foto: Florian Schroetter/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Iran hat in den neu begonnenen Atomverhandlungen aus Sicht von hochrangigen europäischen Diplomaten eine destruktive Haltung eingenommen.

«Iran bricht mit fast allen schwierigen Kompromissen, die in mehreren Monaten harter Verhandlungen vereinbart worden waren», hieß es am Freitag aus Kreisen der deutschen, französischen und britischen Verhandler. Das Zeitfenster für eine diplomatische Lösung im Atomstreit werde deshalb immer kleiner, warnten sie.

Nach fünftägigen Gesprächen in Wien kehrten die Delegationen in ihre Hauptstädte zurück, um nächste Woche wieder in der österreichischen Hauptstadt zusammenzukommen.

USA nach Gesprächen ernüchtert

Auch die USA zeigten sich nach den Gesprächen ernüchtert. «Die neue iranische Regierung ist nicht mit konstruktiven Vorschlägen nach Wien gekommen», sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. In den vergangenen Verhandlungen seien große Fortschritte erzielt worden, aber dem Iran sei es diese Woche nicht darum gegangen, die noch strittigen Punkte zu klären, sagte sie.

Bei den Verhandlungen geht es darum, das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken und US-Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Damit soll das Atomabkommen von 2015 gerettet werden, das die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran verhindern soll.

Als die Gespräche im Juni für fünf Monate auf Eis gelegt wurden, waren schon einige Elemente einer möglichen Einigung ausgearbeitet worden. Der neue iranische Chefverhandler Ali Bagheri legte diese Woche nach eigenen Angaben zwei neue Vorschläge zu Sanktionen und Atom-Aspekten vor, die nun in westlichen Hauptstädten sowie in Peking und Moskau geprüft würden.

Die europäischen Diplomaten stellten jedoch schon am Freitag klar, dass die iranische Position keine realistische Chance auf eine Einigung biete. «Nach gründlicher und sorgfältiger Prüfung sind wir enttäuscht und besorgt über die von Iran vorgeschlagenen Änderungen am Text, der über die letzten sechs Runden der Wiener Gespräche ausgehandelt wurde», hieß es.

Washington stieg 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen aus und verhängte scharfe Wirtschaftssanktionen. Teheran überschritt daraufhin die vereinbarten Beschränkungen seines Atomprogramms und begann mit der Produktion von fast waffenfähigem Uran. Bei den Wiener Gesprächen vermitteln die drei EU-Staaten gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den USA.

© dpa-infocom GmbH

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