China warnt nach Baerbock-Kritik vor Konfrontationskurs

03.12.2021 Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock hatte in einem Interview einen härteren Kurs gegenüber China gefordert. Die chinesische Botschaft in Berlin reagiert.

Die chinesische Fahne weht am Botschaftsgebäude der Volksrepublik China in Berlin. Foto: Alex Ehlers/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach China-kritischen Äußerungen der designierten Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Botschaft in Berlin vor einem Konfrontationskurs zwischen beiden Ländern gewarnt.

«Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer», schrieb eine Botschaftssprecherin in einer Stellungnahme zu einem Interview der «taz» mit Baerbock. Darin hatte die Grünen-Politikerin sich für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen.

Die Botschaftssprecherin schrieb dazu, dass «manche Menschen» mit Blick auf die chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen Beziehungen zunehmend Unterschiede und Differenzen in den Vordergrund rückten und von «Systemwettbewerb» sprächen. «Ich hoffe, dass einzelne deutsche Politiker China und die chinesisch-deutschen Beziehungen objektiv und ganzheitlich betrachten, Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen tatkräftig respektieren und ihre Energie mehr darauf verwenden, die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in verschiedenen Bereichen voranzubringen.»

China sei bereit, mit der neuen Bundesregierung die gemeinsamen Interessen «auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen» auszubauen.

Dinge nicht «schönreden oder totschweigen»

Baerbock hatte in dem Interview dafür plädiert, Missstände in China deutlich anzusprechen. «Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde», sagte sie. Dialog sei zwar ein zentraler Baustein internationaler Politik. «Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss.» Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein.

Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel und schloss auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in China nicht aus. Der chinesischen Führung werden massive Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang vorgeworfen.

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