Bulgariens Präsident Radew will Korruption bekämpfen

22.11.2021 Bulgariens Präsident Radew bleibt weitere fünf Jahre Staatschef. In Sofia zeichnet sich eine ihm nahe stehende Regierung ab, die sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben hat.

Der bulgarische Staatschef Rumen Radew hat die Stichwahl um das Präsidentenamt klar gewonnen. Mit 66,7 Prozent der Stimmen entschied der General der Reserve Radew die zweite Wahlrunde gegen seinen Herausforderer Anastas Gerdschikow für sich. Foto: Valentina Petrova/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bulgariens Staatschef Rumen Radew hat als Symbolfigur im Kampf gegen die Korruption die Präsidentenwahl in dem EU-Land am Sonntag klar gewonnen.

Kaum wiedergewählt, bekommt der russlandfreundliche Ex-Luftwaffenchef allerdings direkt Gegenwind aus den USA - wegen einer umstrittenen Äußerung zur von Russland 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. «Die Krim ist russisch, was denn sonst», hatte Radew bei der Fernsehdebatte mit seinem Herausforderer, dem Universitätsprofessor Anastas Gerdschikow, betont. «Die USA sind tief besorgt» über diese Äußerungen, erklärte die US-Botschaft.

Der von den Sozialisten und Protestparteien unterstützte Radew sicherte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit 66,7 Prozent der Stimmen überzeugend seine zweite Amtszeit. Gerdschikow kam laut vorläufigem Ergebnis nur auf 31,8 Prozent. Er wurde vor allem von der bürgerlichen GERB des früheren Regierungschefs Boiko Borissow unterstützt. Radew war 2020 mit erhobener Faust zur Symbolfigur der Straßenproteste gegen Borissows Regierung geworden. Von ihm eingesetzte Übergangskabinette deckten seit Mai zahlreiche Korruptionspraktiken von Borissows Regierung auf.

Doch mit seinen Äußerungen hatte Radew noch vor der Stichwahl den Unmut der Ukraine auf sich gezogen. Am Montag verwies die US-Botschaft in Sofia auf Facebook darauf, dass für die USA, G7, die Europäische Union und die Nato die Krim ukrainisch sei. Bereits bei seiner Wahl 2016 hatte Radew als russlandfreundlicher Kandidat die Zustimmung der Sozialisten (früheren Kommunisten) erhalten.

Radew setzt sich für die Aufhebung der Ukraine-Sanktionen gegen Russland ein, da sie «keine Ergebnisse hervorbringen». Beim Fernsehduell verwies er auf die historischen Beziehungen zu Russland, das als Bulgariens «Befreier» von den Türken im Zuge der russisch-türkischen Kriege gilt.

Radew habe dank seinem wichtigsten Wahlslogan zur Bekämpfung der «Korruption und Mafiotisierung» gesiegt, erläuterte der Politologe Georgi Karasimeonow im Staatsradio. Dies sei ein «existenzielles Problem» für Bulgarien, das zu den korruptesten Staaten der EU zählt.

Der 58-jährige Radew, dessen Amtszeit am 22. Januar 2022 endet, bleibt weitere fünf Jahre Bulgariens Staatsoberhaupt. In seinem Geburtsdorf Slawjanowo im Süden des Balkanlandes gab es Medien zufolge ein Volksfest mit Feuerwerk. «Er ist ehrlich und aufrichtig und schenkt allen Menschen Aufmerksamkeit», beschrieb Radews Mutter ihren Sohn.

Radews Wiederwahl werde die Regierungsbildung in Sofia erleichtern, betonte Karasimeonow. Er sei in gewissem Sinne Ziehvater der beiden Co-Chefs der neuen Anti-Korruptions-Partei PP, die die Neuwahl gewonnen hatte und werde ihnen Rückenwind geben.

Das ärmste EU-Land braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, sind sich Bürger sowie Beobachter einig. Es steht vor Bergen von Problemen wie etwa eine heftige vierte Corona-Welle, steigende Energie-Preise, drohende Wirtschaftskrise und nicht zuletzt eine Blockade der EU-Aufnahmegespräche mit Nordmazedonien durch Sofia.

© dpa-infocom GmbH

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