Putin und Lukaschenko unterzeichnen Dekret zu Unionsstaat

04.11.2021 Bisher hatte Alexander Lukaschenko eine weitere Integration von Belarus mit Russland zurückhaltend betrachtet. Doch durch die Sanktionen ist der Druck auf Minsk gestiegen - für den Kreml eine Chance.

Alexander Lukaschenko (l) Anfang September nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin. Foto: Shamil Zhumatov/Pool Reuters/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unter dem Druck westlicher Sanktionen hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ein Dekret über eine weitere Integration in einen Unionsstaat mit Russland unterzeichnet.

«Dann unterschreibe ich jetzt», sagte Lukaschenko bei einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Videokonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin. Der russische Präsident, der zustimmend nickte, hatte das Dokument vorab unterzeichnet. Es sieht insgesamt 28 Integrationsprogramme vor - darunter eine abgestimmte Militärdoktrin.

Putin und Lukaschenko betonten, dass die Zusammenarbeit beider Staaten auf eine neue Stufe gestellt werde. Lukaschenko hatte schon im September einen «Durchbruch» nach jahrelanger Arbeit angekündigt. Schwerpunkt liegt demnach auf einer weiteren Verzahnung der Wirtschaft beider Staaten.

Minsk abhängig von Moskau

Belarus hängt traditionell am Tropf Russlands. Wegen der Sanktionen der EU und der USA gegen den Machtapparat von Lukaschenko ist die Ex-Sowjetrepublik mehr denn je auf finanzielle Hilfe Russlands angewiesen.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja protestierte in ihrem Exil in der EU gegen das Integrationsdokument. Lukaschenko habe keine Legitimation mehr, solche Programme auf den Weg zu bringen. Sie beklagte außerdem, dass die Menschen im Dunkeln gelassen würden über die konkreten Inhalte. Lukaschenko hat Vorwürfe zurückgewiesen, er verscherbele Belarus an Russland und setze die Unabhängigkeit des Landes aufs Spiel.

Moskaus Regierungschef Michail Mischustin sagte in der Schalte, es seien nun Hunderte einzelne Gesetze und Verordnungen nötig, um die Programme für den russisch-belarussischen Unionsstaat mit Leben zu füllen. Lukaschenko, der die Integration stets zögerlich angegangen war, hatte zuletzt unter dem Druck der Sanktionen der EU bei Gesprächen mit Putin immer mehr Zugeständnisse gemacht.

Putin sicherte dem als «letzten Diktator Europas» bezeichneten Lukaschenko erneut Unterstützung in seiner Konfrontation mit dem Westen zu. Die EU erkennt Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an.

© dpa-infocom GmbH

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