EU-Gelder: Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe bemängelt

26.10.2021 Aus dem EU-Haushalt fließen jährlich riesige Summen. Der Kampf gegen Unregelmäßigkeiten kommt aber nicht wirklich voran. Bei Zahlungen werden aus Sicht von Prüfern nach wie vor zu viele Fehler gemacht.

Der EU-Rechnungshof prüft jährlich, ob die Zahlungen durch die EU-Kommission regelkonform erfolgen. Foto: Uli Deck/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Beim Einsatz von EU-Geldern wird nach wie vor in signifikantem Ausmaß geschlampt oder getrickst.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt fast vier Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Dies entspricht bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 einer Fehlerquote von 2,7 Prozent.

Die Zahlungen wiesen nach wie vor zu viele Fehler auf, kritisieren die Prüfer. Bei den erstattungsbasierten Ausgaben belaufe sich die Fehlerquote sogar auf 4,0 Prozent. Das sind Ausgaben, bei denen die Begünstigten Anträge auf Erstattung der ihnen entstandenen förderfähigen Kosten einreichen müssen.

Die für die EU-Haushaltsführung zuständige EU-Kommission äußerte sich dennoch zufrieden. Die Gesamtfehlerquote habe trotz der beispiellosen Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie auf Vorjahresniveau gelegen, kommentierte sie am Dienstag. Bei geschätzten 97,3 Prozent der EU-Ausgaben lägen keine Fehler vor.

Zu den erfassten Unregelmäßigkeiten zählten nach Angaben des Rechnungshofs zum Beispiel Verstöße gegen die Vergabevorschriften und die Einbeziehung nicht förderfähiger Kosten in Kostenaufstellungen. Sechs Fälle, in denen die Prüfer von Betrug ausgingen, wurden der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gemeldet, drei weniger als im Vorjahr.

Mit Blick auf die Zukunft mahnte Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne zur Veröffentlichung des Prüfberichts zusätzliche Anstrengungen an. In den nächsten sieben Jahren werde die EU deutlich mehr ausgeben als in der vorangegangenen Finanzperiode, sagte der Deutsche zu dem 2020 beschlossenen Finanzpaket in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro. Deshalb müsse genau geprüft werden, wie die EU-Gelder ausgegeben werden und ob die angestrebten Ergebnisse erreicht werden. Auch die Entscheidung, das Programm zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie durch die Aufnahme von Schulden zu finanzieren, stelle einen bedeutenden Wendepunkt für die EU-Finanzen dar.

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