Österreich: Opposition kündigt neuen U-Ausschuss an

13.10.2021 Seit Montag hat Österreich einen neuen Bundeskanzler. Ruhe kehrt in die Politik aber nicht ein. Die Opposition will den Korruptionsvorwürfen gegen Ex-Kanzler Kurz und sein Team weiter nachgehen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Foto: Herbert Pfarrhofer/APA/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Österreich haben sich die Oppositionsparteien auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die regierende ÖVP geeinigt.

Vertreter von SPÖ, rechter FPÖ und liberalen Neos wollen am Mittag das gemeinsame Verlangen erläutern. Nach bisherigen Äußerungen sollen die parlamentarischen Ermittlungen die aktuelle Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sowie die bekannt gewordenen Chatnachrichten behandeln.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt zehn Verdächtige wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um Kurz, der am Samstag zurückgetreten ist, soll den politischen Aufstieg des 35-Jährigen auch durch aus Steuergeldern bezahlte geschönte Umfragen organisiert haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

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