Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Proteste in Polen

10.10.2021 In einer umstrittenen Entscheidung hat Polens Verfassungsgericht dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht gegeben. In vielen Städten hat es nun Proteste mit Parolen wie «Wir sind Europa!» gegeben.

Eine Pro-EU-Demonstration in Warschau. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Polen haben landesweit Tausende von Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz.

Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: «Wir bleiben» und «Wir sind Europa!». Auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und vielen weiteren Städten gab es Proteste.

Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten in Warschau sagte er, die nationalkonservative Regierungspartei PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU führen wolle. «Der Platz Polens ist in Europa», so Tusk. «Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!» Sowohl Tusk als auch andere Redner wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rechtsnationaler Gruppierungen unterbrochen.

In Danzig sprach der Friedensnobelpreisträger und einstige polnische Präsident Lech Walesa zu den Demonstranten. «Die Menschen, die heute den Staat führen, sind ein großes Unglück für Polen», sagte der frühere Chef der Gewerkschaft Solidarnosc. Kein Feind, der Polen je regiert habe, habe die Menschen im Land derart gespalten wie die PiS.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

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