Russland: Kommunisten klagen gegen Resultate von Online-Wahl

27.09.2021 Die Kommunistische Partei ist bei den Parlamentswahlen in Russland auf Platz zwei gelandet. Aber schon seit Tagen protestiert sie gegen das Ergebnis - jetzt auch vor Gericht.

Protest gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl in der vergangenen Woche in Moskau. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gut eine Woche nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten russischen Parlamentswahl hat die kommunistische Partei im Zusammenhang mit online abgegebenen Stimmen eine erste Klage eingereicht.

Der Kandidat Michail Lobanow fordere die Annullierung der elektronischen Stimmzettel in seinem Moskauer Wahlbezirk, bestätigte ein Gericht in der russischen Hauptstadt am Montagabend laut Agentur Interfax. Der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, hatte zuvor angekündigt, dass alle 15 Moskauer Kandidaten klagen wollen.

In mehreren Regionen hatten Menschen vom 17. bis 19. September erstmals auch online über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abstimmen können - darunter auch in Moskau. Weil die Resultate des E-Votings dort erst recht spät veröffentlicht wurden und das Endergebnis zugunsten der Kremlpartei Geeintes Russland beeinflussten, witterte die Opposition Betrug. Den Kommunisten, die am Ende auf Platz zwei landeten, gingen nach der Online-Zählung viele in Moskau sicher geglaubte Mandate plötzlich wieder verloren.

Aufrufen der Partei zu Straßenprotesten folgten bereits zweimal Hunderte Menschen. Dass die Klagen Erfolg haben werden, gilt aber als unwahrscheinlich. Präsident Wladimir Putin wies Betrugsvorwürfe am Wochenende zurück. Die Kremlpartei, die Putins Kurs unterstützt, hatte die Abstimmung offiziellen Angaben zufolge mit 49,8 Prozent gewonnen. Die Kommunisten kamen auf 18,9 Prozent.

Der Kreml bestätigte unterdessen, dass zwei bekannte Minister, die als Spitzenkandidaten für Geeintes Russland angetreten waren, ihre Mandate erwartungsgemäß nicht wahrnehmen werden. Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu blieben in ihren Ämtern, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Staatsagentur Ria Nowosti. In der Kremlpartei ist es üblich, dass prominente Politiker für die obersten Listenplätze bestimmt werden, ihren Sitz in der Duma nach der Wahl dann aber an Parteikollegen abgeben.

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