Texas: Gesetz verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche

01.09.2021 Frauenrechtsorganisation fürchten eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen. Im US-Bundesstaat Texas tritt ein neues Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen in Kraft.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das neue Abtreibungsgesetz in Texas nicht gekippt. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im US-Bundesstaat Texas sind mit Inkrafttreten eines Gesetzes die meisten Schwangerschaftsabbrüche verboten. Der Oberste Gerichtshof der USA reagierte bisher nicht auf einen entsprechenden Eilantrag, der das Gesetz stoppen sollte.

Damit gelten die massiven Einschränkungen für Schwangere seit Mittwoch. «Der Zugang zu fast allen Schwangerschaftsabbrüchen wurde gerade für Millionen von Menschen abgeschnitten. Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein», reagierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU.

Das Gesetz ist als sogenanntes Herzschlag-Gesetz bekannt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt überhaupt noch nicht, dass sie schwanger sind. Der Organisation ACLU sind etwa 85 bis 90 Prozent der Frauen in Texas, die eine Schwangerschaft abbrechen, mindestens in der sechsten Woche schwanger. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle.

Frauenrechtsorganisationen in Sorge

Außergewöhnlich an der strengen Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben - etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens. Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisation eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.

US-Präsident Joe Biden reagierte empört auf die neue Regelung. Der Demokrat argumentierte wie zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstoße gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als «Roe v. Wade», das Abtreibungen landesweit legalisiert. Seine Regierung sei dem verfassungsmäßigen Recht verpflichtet und werde es «schützen und verteidigen».

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