Urteil: Russland hat Mord an Aktivistin nicht aufgeklärt

31.08.2021 Nach dem Mord einer Menschenrechtlerin im Nordkaukasus blieben nach den Ermittlungen der Behörden viele Fragen. Russland ist deswegen nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Foto: Jean-Christophe Bott/epa/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwölf Jahre nach dem Mord an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa im Nordkaukasus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen unzureichender Ermittlungen verurteilt.

Der Fall sei nicht gründlich genug untersucht worden, teilte das Gericht am Dienstag in Straßburg mit. Die Richter ordneten zudem eine Entschädigungszahlung von 20.000 Euro an die Schwester des Opfers an.

Dem Gericht zufolge gibt es zwar keine Beweise für eine staatliche Beteiligung an der Ermordung der Journalistin und Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Memorial. Es gebe aber Zweifel an der Qualität der Beweisanalyse der Ermittler und deren Schlussfolgerungen, so das Gericht. Die russische Regierung habe sich zudem geweigert, einen Großteil der Ermittlungsakten zu übermitteln.

Estemirowa war im Juli 2009 in der russischen Konfliktregion Nordkaukasus erschossen aufgefunden. Sie hatte sich mit kritischen Berichten über das Verschwinden von Zivilisten in Tschetschenien wiederholt den Zorn der moskautreuen Machthaber in der Region zugezogen. Ermittler machten damals einen Islamisten für die Tat verantwortlich, was Menschenrechtler aber bezweifeln.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Auch Russland ist Mitglied des Europarats und damit an die Menschenrechtskonvention und die Urteile des Gerichtshofs gebunden. Der Europarat hat allerdings vergleichsweise wenig Macht, eine Umsetzung der Urteile seines Gerichtshofs zu erwirken.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Tv & kino

Südkoreanischer Regisseur: «Parasite»-Regisseur will Science-Fiction-Film drehen

People news

Kiss-Frontmann: Auf Abschiedstournee: Paul Stanley wird 70

Dfb pokal

Achtelfinale: Aus für Hertha: Union träumt nach Derby-Sieg vom Pokal

Tv & kino

Filmfestival: Neuer Film von Andreas Dresen auf der Berlinale

Internet news & surftipps

Pandemie: Omikron-Welle stellt Corona-Warn-App auf den Prüfstand

Wohnen

Kaufpreise und Bauzinsen: Immobilien werden Experten zufolge weiterhin teurer

Auto news

Erstmals über 1,60 Euro: Deutsche wollen Auto wegen Dieselpreisen stehen lassen

Das beste netz deutschlands

Für iPhone und iPad: Angesagte iOS-Apps: Campingurlaub planen und Bilder teilen

Empfehlungen der Redaktion

Ausland

Menschenrechte: Europarat: Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei

Ausland

Vertragsverletzung: Europarat leitet Verfahren gegen Türkei ein

Ausland

Justiz: Polen muss Fragen zu Abtreibungsrecht beantworten

Ausland

Belarussische Opposition: Kolesnikowa gewinnt Vaclav-Havel-Preis

Ausland

Menschenrechte: Grüne sorgen sich um russische Menschenrechtsorganisation

Ausland

Russland: Gericht löst Menschenrechtszentrum von Memorial auf

Ausland

Auszeichnung: EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis

Panorama

Prozesse: «Mord verjährt nie» - Verurteilung für Morde in den 90ern