Nicaragua: Kritische Zeitung muss Druckversion einstellen

14.08.2021 Anfang November sind in Nicaragua Präsidentenwahlen geplant. Seit Monaten geht die Regierung von Amtsinhaber Daniel Ortega massiv gegen die Opposition vor. Nun trifft es eine regierungskritische Zeitung.

«Die Diktatur hält unser Papier fest, kann aber die Wahrheit nicht ausblenden», steht an der letzten Druckversion der regierungskritischen Zeitung «La Prensa». Foto: Stringer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die regierungskritische Zeitung «La Prensa» in Nicaragua kann vorerst nicht mehr erscheinen.

Da eine dringend benötigte Papierlieferung vom Zoll festgehalten wird, hat der Verlag die gedruckte Version am Freitag auf unbestimmte Zeit eingestellt. «Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen», sagte Vorstandssekretär Juan Lorenzo Holmann im Radiosender Confidencial.

Das 1926 gegründete Blatt wird demnach weiter über seine digitalen Kanäle informieren. Die Situation sei auf eine politische Entscheidung der autoritären Regierung von Präsident Daniel Ortega zurückzuführen, wie es schon 2018 und 2019 der Fall gewesen sei, sagte Holmann.

Am Freitag durchsuchte die Polizei zudem die Verlagsgebäude und leitete Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Betrugs und der Geldwäsche ein. Während der Razzia wurden nach Angaben der Zeitung auch Server abgeschaltet sowie die Strom- und Internetverbindungen gekappt. «Die internationale Gemeinschaft sollte diesen Machtmissbrauch der Diktatur scharf verurteilen», forderte der Regionalchef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, auf Twitter.

Der Inter-Amerikanische Presseverband warf der Regierung vor, eine «feindselige Haltung» gegenüber der Presse einzunehmen und die Freigabe der Papierlieferungen bewusst zu blockieren. «Das ist eine wiederholte Praxis der Vergeltung gegen die Zeitung», hieß es in einer Mitteilung des Verbandes mit Sitz in Miami.

In Nicaragua sind für den 7. November Präsidentenwahlen geplant. Der ehemalige sandinistische Revolutionär Ortega (75) strebt seine vierte Amtszeit in Folge seit 2007 an. Seine Regierung ist in den vergangenen Monaten massiv gegen die Opposition vorgegangen: Mehr als 30 Regierungskritiker wurden verhaftet, darunter sieben Präsidentschaftsbewerber und eine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin.

Ortega war nach der Revolution - zunächst als Mitglied einer Junta, dann als Präsident - bis zu seiner Abwahl 1990 bereits an der Macht gewesen. Im Jahr 2014 verabschiedete die Regierungspartei FSLN eine Verfassungsreform, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte.

© dpa-infocom GmbH

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