Polnischer Minister: Deutschland gefährdet Meinungsfreiheit

01.08.2021 Eine deutsche Gerichtsentscheidung zu Äußerungen eines polnischen Theologen sorgt für Wirbel bei den Nachbarn. In dem Land, dessen Rechtsstaatlichkeit die EU zunehmend bezweifelt, holt das Justizministerium nun aus.

Der stellvertretende polnische Justizminister Marcin Romanowski erhebt Vorwürfe gegen die deutsche Justiz. Foto: Mateusz Marek/PAP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung erhebt die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz.

Vize-Justizminister Marcin Romanowski sieht die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet. Er erkenne «freiheitsfeindlichen Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem», sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen (SP) der Deutschen Presse-Agentur. «Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar.»

Das Amtsgericht Köln hatte einen Strafbefehl über 4800 Euro gegen Oko verhängt, weil der Theologieprofessor Homosexuelle in einem Beitrag für die Zeitschrift «Theologisches» unter anderem als «Parasiten» und «Krebsgeschwür» bezeichnet hatte. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat Oko inzwischen Einspruch eingelegt. Damit kommt es wohl zu einem Prozess. Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe. Das EU-Mitgliedsland Polen steht innerhalb der Europäischen Union selbst wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.

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