Prodemokratische Zeitung in Hongkong muss Betrieb einstellen

23.06.2021 «Apple Daily» soll mit Artikeln gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen haben. Mehrere Führungskräfte sitzen bereits in Haft. Kritiker sprechen vom Ende der Pressefreiheit in Hongkong.

Die prodemokratische Zeitung «Apple Daily» existiert seit 26 Jahren und hatte zuletzt eine Auflage von 80.000 Exemplaren. Foto: Vincent Yu/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Hongkong wird die prodemokratische Zeitung «Apple Daily» eingestellt. Das Boulevardblatt war wegen angeblicher Verstöße gegen das - auf Betreiben Pekings erlassene - umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten.

Die vor 26 Jahren gegründete Zeitung mit einer Auflage von rund 80.000 Exemplaren teilte am Mittwoch mit, dass die letzte Ausgabe am Donnerstag erscheinen werde - zwei Tage früher als zunächst kommuniziert. Das Medienunternehmen dankte den Lesern für ihre loyale Unterstützung.

In der EU wurde mit Bestürzung auf die Nachricht reagiert. Das Ende von «Apple Daily» zeige deutlich, wie das von Peking erlassene Sicherheitsgesetz dazu benutzt werde, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), forderte die EU-Staaten dazu auf, personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Hongkong zu verhängen. «Die Pressefreiheit in Hongkong ist seit heute endgültig Geschichte», sagte sie.

Die für Pressefreiheit eintretende Organisation Reporter ohne Grenzen reagierte ebenfalls erschüttert auf den Betriebsstopp der Zeitung. «Die Zerschlagung dieses Symbols der Pressefreiheit sendet eine abschreckende Botschaft an Journalistinnen und Journalisten weltweit, die sich weigern, die Propaganda des Regimes in Peking zu verbreiten», sagte Geschäftsführer Christian Mihr. «Wenn die internationale Gemeinschaft nicht mit größter Entschlossenheit reagiert, wird das Präsident Xi Jinping zeigen, dass er die Pressefreiheit in Hongkong völlig ungestraft auslöschen kann, so wie er es bereits in Festlandchina fast geschafft hat.»

Vergangene Woche waren mehrere Führungskräfte der Zeitung festgenommen worden. Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung Kim-hung wurden angeklagt und sitzen nun in Untersuchungshaft. Die Polizei behauptet, es gebe stichhaltige Beweise dafür, dass mehr als 30 in der «Apple Daily» veröffentlichte Artikel darauf abgezielt hätten, andere Staaten zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu bewegen. Die Rede war von einer «Verschwörung mit dem Ausland».

Auch wurden Vermögenswerte der Zeitung eingefroren. Die «Apple Daily»-Mutterfirma Next Digital hatte am Montag gewarnt, dass ohne das Geld Gehälter nicht gezahlt werde könnten und der Betrieb eingestellt werden müsse. In den vergangenen Tagen gab die Zeitung bereits einige ihrer Angebote auf. Zahlreiche Mitarbeiter verließen das Unternehmen. Kurz vor Bekanntgabe der Schließung wurde dann am Mittwochmorgen ein weiterer Journalist der Zeitung festgenommen.

Das Hongkonger Sicherheitsgesetz zielt auf die pro-demokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren.

Die Räume der «Apple Daily» waren seit August zweimal von mehreren hundert Polizisten durchsucht worden. Damals wurde auch Zeitungsgründer Jimmy Lai festgenommen. Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird. Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das Peking vor einem Jahr als Reaktion auf anhaltende Massendemonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion eingeführt hatte.

Dutzende Festgenommene in Hongkong müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 «ein hohes Maß an Autonomie» und viele politische Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von «Ein Land, ein System».

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