Maas betont Solidarität mit Israel - Warten auf Waffenruhe

20.05.2021 Deutschland steht fest zum Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates, betont der Außenminister. Das Leid der Zivilisten im Gazastreifen ruft dennoch nach einer Einstellung der Kämpfe.

Begleitet von schweren Raketenangriffen militanter Palästinenser auf Städte im Süden Israels hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erneut mit aller Deutlichkeit an die Seite des jüdischen Staates gestellt.

Israel habe «das Recht, sich gegen solche massiven Angriffe zu verteidigen», sagte er am Donnerstag bei einem Besuch vor Ort. «Für uns ist die Sicherheit Israels, genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, nicht verhandelbar. Und darauf kann sich Israel immer verlassen.»

Maas schlugen von seinen israelischen Gastgebern Sympathie und Wohlwollen entgegen. Sein Kollege Gabi Aschkenasi bedankte sich bei ihm für die Solidarität Deutschlands. «Ich danke ihm, dass er uns besucht in dieser Zeit, in einer Zeit, wo Raketen fallen.» Auf die Frage, was Israel von Deutschland erwarte, sagte er: «Unsere Erwartungen sind genau das, was gerade passiert.» Nach ihrem Gespräch besichtigten die Politiker ein Haus im Osten Tel Avivs, das von einer Rakete militanter Palästinenser getroffen worden war.

Maas kam bei seinem Besuch auch mit Präsident Reuven Rivlin, Verteidigungsminister Benny Gantz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen. Letzterer präsentierte dabei zwei Trümmerteile einer Drohne. «Iran hat uns diese bewaffnete Drohne geschickt», sagte er dazu. Die israelischen Streitkräfte hätten sie an der Grenze zu Jordanien abgeschossen.

In den Abendstunden traf Maas in Ramallah im Westjordanland den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Hier, am Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, seien die Gesprächspartner zu finden, wenn es um Gespräche über Frieden gehe, und nicht bei den Islamisten im Gaza-Streifen, sagte er anschließend.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas verurteilte die Äußerungen von Maas als «parteiisch». «Wir sind schockiert von den Medienerklärungen des deutschen Außenministers (...) in Hinblick auf die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten», schrieb das Büro für internationale Angelegenheiten der Hamas in einer Mitteilung. Die Palästinenserorganisation lehne es entschieden ab, dass Mass «die israelische Aggression gegen unser Volk blind und uneingeschränkt unterstützt».

Militante Palästinenser griffen am Donnerstag vom Gazastreifen aus die angrenzenden Gebiete in Israel nahezu ununterbrochen mit Raketen und Mörsern an. Das israelische Militär forderte die Bewohner in Grenznähe zu Gaza dazu auf, in den Luftschutzkellern zu bleiben. Aber auch in den etwas weiter entfernten Städten Aschkelon und Beerscheva heulten immer wieder die Sirenen.

Noch vor der Begegnung von Maas mit Abbas telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Palästinenserpräsidenten. Die deutsche Regierungschefin sei sich mit ihm einig gewesen, dass die Initiativen für eine zügige Waffenruhe weiter unterstützt werden sollten, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit. Auch Merkel unterstrich Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Derweil deuteten mehrere Anzeichen auf eine mögliche Einstellung der Kämpfe in kurzer Zeit hin. So habe Netanjahu seinem Sicherheitskabinett noch am Donnerstag den Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt vorlegen wollen, verlautete aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Diese vermitteln im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Der Plan sehe ein Ende der Raketenangriffe aus Gaza auf Israel vor und könne innerhalb von Stunden in Kraft treten, hieß es in Kairo. Aus den Reihen der militanten Palästinenser kamen bislang allerdings keine Zeichen der Zustimmung.

Der Konflikt war am 10. Mai mit dem Raketenbeschuss der Hamas auf Jerusalem eskaliert. Israel reagierte darauf mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bis zum Donnerstag 232 Palästinenser getötet, unter ihnen 65 Kinder und Jugendliche. 1900 Menschen wurden verletzt.

Militante Palästinenser feuerten nach israelischen Militärangaben insgesamt 4340 Raketen auf Israel ab, von denen 640 noch im Gazastreifen niedergingen. Das israelische Abwehrsystem Eisenkuppel («Iron Dome») fing 90 Prozente der Geschosse ab. Zwölf Israelis kamen durch den Beschuss ums Leben, mehr als 300 erlitten Verletzungen.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich zuvor während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl zugespitzt. Als Auslöser gelten etwa Polizei-Absperrungen in der Jerusalemer Altstadt, die viele junge Palästinenser als Demütigung empfanden.

Hinzu kamen Auseinandersetzungen von Palästinensern und israelischen Siedlern im Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah wegen drohender Zwangsräumungen sowie heftige Zusammenstöße auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif).

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