Pro Klimaschutz: Wärmedämmung darf über Grundstück ragen

12.11.2021 Nicht in meinem Garten? Doch. Die nachträgliche Wärmedämmung des Nachbarn darf ins eigene Grundstück ragen. Solche Vorschriften der Länder sind erlaubt, so der BGH. Schon wegen des Klimaschutzes.

Die nachträgliche Wärmedämmung des Nachbarn darf ins eigene Grundstück ragen - schon allein wegen des Klimaschutzes. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wer nachträglich seinen Altbau an der
Grundstücksgrenze dämmt, darf damit ein klein wenig in den Garten des
Nachbarn ragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag
anhand eines Kölner Nachbarschaftsstreits. Neubauten müssten
allerdings so geplant sein, dass die Wärmedämmung in den Grenzen des
eigenen Grundstücks bleibt. Das höchste deutsche Zivilgericht stellte
zugleich klar: Länder dürfen im Sinne des Klimaschutzes die
nachträgliche Wärmedämmung mit eigenen Vorschriften regeln (Az. V ZR
115/20). Mit der energetischen Gebäudesanierung solle Energie
eingespart werden; das liege im allgemeinem Interesse.

Streit am Gartenzaun

In Köln hatten sich Nachbarn wegen der geplanten Außendämmung eines
Mehrfamilienhauses, das direkt an der Grundstücksgrenze steht, in die
Haare bekommen. Nach nordrhein-westfälischem Landesrecht muss der
Nachbar den Überbau dulden, wenn eine vergleichbare Wärmedämmung
anders nicht mit vertretbarem Aufwand machbar ist und wenn die
Überbauung sein Grundstück nicht oder nur unwesentlich
beeinträchtigt. Alles Überragende unter 25 Zentimetern ist demnach in
Ordnung. Vergleichbare Regelungen gibt es nach Angaben des BGH in den
Nachbargesetzen vieler Bundesländer, darunter in Baden-Württemberg,
Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, Thüringen und Berlin.

«Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer für Regelungen dieser
Art, die in mehreren Landesnachbargesetzen enthalten sind, ist
gegeben», stellten die Karlsruher Richter nun fest. Landesrecht dürfe
Beschränkungen vorsehen, selbst wenn es eine ähnliche Bundesregelung
gibt. Voraussetzung sei, dass diese an einen «anderen Tatbestand»
anknüpften und die Grundkonzeption des Bundesgesetzes gewahrt bleibe.
Bei landesrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Wärmedämmung, die
einen vorsätzlichen Überbau erlauben, sei dies der Fall. Sie setzen
dem BGH zufolge voraus, dass die Dämmung eines an der
Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes im Nachhinein wegen neuer
öffentlich-rechtlicher Zielvorgaben oder moderner Baustandards nötig
wurde.

Erfolgreiche Revision

Damit war die Revision eines Eigentümers gegen ein Urteil des
Landgerichts Köln erfolgreich, das die Landesvorschrift als
verfassungswidrig eingestuft hatte. Das ursprüngliche Urteil des
Amtsgerichts, das den Überbau nach Landesrecht erlaubt, wird wieder
hergestellt. Ein Sachverständiger hatte zuvor festgestellt, dass die
Wärmedämmung des vor mehreren Jahrzehnten errichteten
Mehrfamilienhauses von innen nicht mit vertretbarem Aufwand
vorgenommen werden könne.

Angesichts der Klimaschutzziele der Politik könnten solche
Nachbarstreits künftig häufiger vorkommen, schätzt Beate Heilmann,
die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im
Deutschen Anwaltverein (DAV). Das sieht auch Axel Gedaschko so,
Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Er
verweist darauf, dass insbesondere wenig oder nicht gedämmte Gebäude
nun eine neue Dämmhülle bekommen müssen. «Wenn es um
grenzüberschreitende Wärmedämmung geht, besteht bei immer höheren
Dämmdicken - wie bei vielen anderen Nachbarschaftskonflikten, wenn es
um Grundstücksgrenzen geht - ein erhöhtes Streitpotenzial.»

© dpa-infocom GmbH

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