Russland sperrt Dutzende Internetseiten von Kremlkritikern

26.07.2021 Die Organisationen des Kremlkritikers Nawalny sind in Russland als extremistisch eingestuft. Nun sperrt Moskau auch den Zugang zu deren Internetseiten.

Kremlgegner Alexej Nawalny (r) zeigt ein Victory-Zeichen, während er neben einem Sicherheitsbeamten im Gericht sitzt (Archivbild). Foto: Evgeny Feldman/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Russland hat Dutzende Internetseiten von Kremlkritikern vor allem um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny gesperrt.

Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau seien insgesamt 49 Seiten in Russland blockiert worden, teilte die unabhängige Organisation Roskomswoboda mit. Die Organisation setzt sich für einen freien Zugang zum Internet ein. Gesperrt worden sind demnach auch alle Seiten Nawalnys, darunter jene in den Regionen.

Nicht mehr ohne Weiteres zugänglich waren zudem die Portale der Oppositionellen Ljubow Sobol, von Nawalnys Anti-Korruption-Stiftung und der unabhängigen Allianz der Ärzte, die etwa Missstände in der Corona-Pandemie in Russland aufgedeckt hatte. Die Blockierung kann etwa über eine geschützte Netzwerkverbindung (VPN) umgangen werden.

Zuvor hatten die Behörden Nawalnys Organisationen als extremistisch eingestuft. Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow meinte, dass wohl vor der Parlamentswahl am 19. September bald noch die Seite zur sogenannten smarten Abstimmung gesperrt werde. Dort will die Opposition Wählern Empfehlungen geben, für welchen Kandidaten sie am besten ihre Stimme abgeben sollten, um den Bewerber der Kremlpartei Geeintes Russland am Einzug in die neue Staatsduma zu hindern.

In Russland sind Tausende Internetseiten gesperrt, darunter viele von Oppositionellen, aber auch von unabhängigen und kritischen Medien. Die Behörden begründen die Sperren mit Verstößen gegen russische Gesetze, nach denen etwa Seiten mit extremistischen Inhalten nicht zugänglich sein dürfen. Andersdenkende beklagen dagegen, dass Kritik am russischen Machtapparat zunehmend kriminalisiert und die Meinungsfreiheit insgesamt immer stärker bedroht werde.

Auf den Seiten Nawalnys gab es von einem Millionenpublikum beachtete Enthüllungen unter anderem mit schweren Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder, Kremlbeamte und andere Staatsfunktionäre. Zuletzt erschien dort der Film «Wolodin. Der in Putin verliebte Milliardär» über Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin. Bei Youtube hatte der Streifen am Montag mehr als drei Millionen Aufrufe.

© dpa-infocom GmbH

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