Energiepreispauschale in bestimmten Fällen pfändbar

300 Euro gab's zum September über den Lohn. Doch dieses Geld ist vor einer Lohnpfändung geschützt. Anders kann die Sache liegen, wenn eine Zwangsvollstreckung ansteht, wie ein Gerichtsbeschluss zeigt.
Laut einem Gerichtsbeschluss ist die Energiepreispauschale nicht immer vor einer Pfändung geschützt. © Arne Dedert/dpa/dpa-tmn

Die Energiepreispauschale von 300 Euro, die viele Arbeitnehmer, Auszubildende oder auch Minijobber zum 1. September über ihren Lohn erhalten haben, ist in bestimmten Fällen pfändbar.

Das zeigt ein Beschluss des Amtsgerichts Norderstedt (Az.: 66 IN 90/19), auf den das Portal «anwaltauskunft.de» des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin hinweist.

Wann es gepfändet werden kann

Demnach sei die Einmalzahlung des Staates, die die Bürger von stark gestiegenen Energiekosten entlasten sollte, im Falle einer drohenden Zwangsvollstreckung nicht geschützt.

Die Energiepreispauschale stellt nach Ansicht des Amtsgerichts keine Sozialleistung dar, die eine Pfändbarkeit untersagen würde. Eine Zweckgebundenheit sei vom Gesetzgeber nicht definiert worden.

Werde der unpfändbare Freibetrag auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) von derzeit monatlich 1330,16 Euro überschritten, seien die 300 Euro als Teil des gesamten Vermögens des Schuldners pfändbar.

Von einer Lohnpfändung, bei der der Arbeitgeber einen Teil des Lohnes direkt an den Gläubiger abführt, sei die Energiepreispauschale dagegen geschützt.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Bundesliga: Hertha wieder im Chaos: Trennung von Bobic nach Derby-Pleite
Tv & kino
Filmfestival: Ophüls Preis für «Alaska» und «Breaking the Ice»
Tv & kino
Schauspieler: Dimitrij Schaad erhält Ulrich-Wildgruber-Preis
Tv & kino
Schauspielerin: Sandra Hüller beim Filmfestival Max Ophüls
Das beste netz deutschlands
Featured: DeepL Write: So nutzt Du die KI-Schreibhilfe für Texte
Das beste netz deutschlands
Featured: Chat GPT: So nutzt Du den KI-Bot von OpenAI
Internet news & surftipps
Extremismus: SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen
Reise
Flüge verspätet und gestrichen: Streik am Düsseldorfer Airport: Diese Rechte haben Reisende
Empfehlungen der Redaktion
Job & geld
Staatliche Entlastung: Energiepreispauschale: Finanzministerium klärt offene Fragen
Job & geld
Steuer-Rat: Minijob: Nachträgliche Auszahlung der Energiepreispauschale
Inland
Energiepreise: 300 Euro brutto für alle Beschäftigten: Pauschale kommt
Job & geld
Ab September: Energiepreispauschale: 300 Euro für alle Beschäftigten
Wirtschaft
Prozess: Bundesarbeitsgericht: Coronaprämie ist unpfändbar
Job & geld
Entlastung: Wer Anspruch auf die Energiepreispauschale hat
Regional nordrhein westfalen
Haushalt: Kutschaty: Land soll Energiepauschale an Pensionäre zahlen
Regional nordrhein westfalen
Soziales: Bürgergeld: Armutsforscher Butterwegge kritisiert CDU